Wähler können Landtagskandidaten im Internet unter die Lupe nehmen
Zuerst in Rheinland-Pfalz, dann auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sollen Bürger die Möglichkeit haben, die zur Wahl stehenden Landtagsabgeordneten online zu befragen.
Die Wähler in Rheinland-Pfalz können ihre Landtagskandidaten ab sofort im Internet unter die Lupe nehmen und sie mit Fragen zu ihren politischen Zielen löchern. Am Donnerstag startete die überparteiliche und unabhängige Initiative "Mehr Demokratie" ihr Internetportal kandidatenwatch.de. Mitorganisator Gregor Hackmack sagte in Mainz zu Sinn und Zweck der Idee: "Mit diesem Projekt wollen wir die Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern verbessern und damit unseren Beitrag zur politischen Kultur leisten."
Die Fragen der Wähler und die Antworten der Kandidaten aus den 51 Wahlkreisen des Landes können dort von allen Interessierten nachgelesen werden. Im Internetportal finden sich auch Profile der Kandidaten sowie die Programme der Parteien. "Kandidatenwatch.de hilft den Wählern, sich ein besseres Bild auch von den oft wenig bekannten Kandidaten vor Ort zu machen", sagte der Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Rainer Stüttgen.
Alle Fragen und Antworten werden von einem Moderatorenteam gegengelesen und ins Internet gestellt, sofern sie keine Beleidigungen, Beschimpfungen, menschenverachtende Formulierungen oder Fragen zum Privatleben der Kandidaten beinhalten. Ein "Moderations-Codex" soll diese Prüfung transparent gestalten. Bis zum Tag der Wahl am 26. März soll die Seite ständig aktualisiert werden. Bislang finden sich dort nur die Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien, die anderen sollen nach und nach folgen.
Das Internetportal hatte zur Bundestagswahl 2005 Premiere gefeiert. Nach den Angaben der Initiative hatten sich dort rund 220.000 Bürger über ihre Bundestagskandidaten informiert und tausende Fragen gestellt, die zumeist auch beantwortet wurden. Rheinland-Pfalz sei das erste Bundesland, in dem das Portal für eine Landtagswahl freigeschaltet wurde, hieß es. Nach den Angaben wird es an diesem Freitag in Baden-Württemberg und am 15. Februar in Sachsen-Anhalt gestartet. In den drei Bundesländern finden die Landtagswahlen am selben Tag statt.
Die Initiative "Mehr Demokratie" mit bundesweit derzeit rund 4000 Mitgliedern engagiert sich seit 1988 für das Recht auf Volksentscheide in Bund, Ländern und Kommunen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde im vergangenen Jahr gegründet. (dpa) / (jk)
