Blackberry-Prozess: NTP-Anwälte erhalten dreistelligen Millionenbetrag

Von der jüngst erzielten Einigung im jahrelangen Rechtsstreit zwischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) und NTP Inc. profitieren vor allem die Anwälte des Patentverwerters. So soll die in Washington ansässige Kanzlei "Wiley Rein & Fielding LLP" rund ein Drittel der insgesamt 612,5 Millionen US-Dollar (509 Millionen Euro) erhalten, die RIM inzwischen an NTP überwiesen hat. Grund für die hohe Zahlung sind die zuvor ausgehandelten Honorar-Modalitäten: "Wiley Rein & Fielding" arbeitete für NTP nicht auf Stundensatz- sondern auf Erfolgshonorar-Basis. Das höhere Risiko wird dabei in den USA typischerweise mit einem Drittel der später erstrittenen Geldsumme entlohnt.

Ebenfalls über große Schecks können sich die Anwälte der Kanzlei "Antonelli, Terry, Stout & Krauss LLP" freuen: Nahezu die Hälfte der rund zwei Dutzend NTP-Anteilseigner ist in dieser auf Patentrechtsfälle spezialisierten Kanzlei beschäftigt. Die Verbindung stellt Kanzlei-Teilhaber Donald E. Stout her, der NTP Inc. 1992 gemeinsam mit Thomas J. Campana Jr. gegründet hatte, um Campanas wachsendes Portfolio an Patenten für Systeme zum Verschicken von Kurznachrichten an Mobilgeräte von einem Computer aus abzusichern und auch zu vermarkten.

Mit "Hunton & Williams" war auf Klägerseite zudem noch eine dritte Kanzlei involviert. Deren – auf Stundenhonorar-Basis arbeitenden – Anwälte hatten Research in Motion erstmals im Jahr 2001 wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verklagt. Später war "Hunton & Williams" an der Ausarbeitung der Einigungsverträge mit RIM beteiligt. Die NTP im ersten Prozess zugesprochene Entschädigungssumme belief sich im Übrigen auf lediglich 23 Millionen US-Dollar. Gegen das Urteil legte RIM jedoch Berufung ein und erhielt später auch Unterstützung vom US-Patentamt, das sämtliche Patentansprüche von NTP zurückwies.

James Wallace, Teilhaber der insgesamt 250 Anwälte starken Kanzlei "Wiley Rein & Fielding LLP" und NTPs juristischer Hauptbeistand, hält die jetzt vereinbarte Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Euro für gerechtfertigt. "Unser Klient hat bekommen, was ihm zusteht – und auch wir haben unseren Anteil verdient", erklärte Wallace gegenüber dem Wall Street Journal. Der Jurist, der schon mit der nächsten Patentrechtsauseinandersetzung beschäftigt ist, will den Kontakt zur Kanzlei künftig über ein kleines Gerät herstellen, um das es zuletzt so viel Wirbel gab: Nämlich mit genau dem Blackberry-Modell, das in den letzten Verhandlungstagen als Beweismittel vorgelegt wurde. (pmz)