Bürger sollen E-Schrott aussortieren

Noch mehr Müllsortieren heißt es für die Bürger vom 24. März an. Dann dürfen ausgediente Handys, Toaster, Kaffeemaschinen oder Rasierapparate nicht mehr in die Hausmülltonne. Während schon jetzt Großgeräte wie Spülmaschinen oder Herde teilweise mit dem Sperrmüll vor der Haustür abgeholt werden können, muss der Kleinkram in Sammelcontainer etwa auf die kommunalen Betriebshöfe gebracht werden. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) übernehmen die Hersteller künftig die Entsorgungskosten. Preiserhöhungen für Neugeräte sind bereits angekündigt.

Die EU-Regeln zur Rückgabe von Elektroschrott wurden im August 2005 rechtswirksam; die Umsetzung der EU-Richtlinien WEEE (Waste Electrical and Electronic Equipment) und RoHS (Restriction of the use of certain Hazardous Substances) in deutsches Recht erfolgte durch das ElektroG zum 24. März 2005 – allerdings gelten die Regeln zur für die Verbraucher kostenfreien Entsorgung von Elektroschrott in Deutschland auf Grund langer Übergangsfristen erst ab dem kommenden Freitag, dem 24. März 2006.

Eigentlich müssten mit den neuen Regelungen die Müllgebühren nach Erwartungen des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) für die Bürger sinken. "Im Prinzip ja", sagt der Direktor des hessischen Städtetages, Dieter Schlempp. Abfallgebühren würden grundsätzlich kostendeckend berechnet – Aufwand und Ertrag müssten nach dem Kommunalabgabengesetz unter dem Strich gleich sein. Allerdings seien die Kommunen nicht verpflichtet, bei jeder Änderung sofort die Gebührenordnung zu ändern.

Eine Entlastung der Bürger ist nach dem Ergebnis einer dpa-Umfrage in mehreren hessischen Städten aber derzeit nicht in Sicht. Die meisten Kommunen betonen, die Entsorgung sei für die Bürger bereits kostenlos. Einheitliches Vorgehen gibt es nicht. Derzeit seien die Regelungen ganz unterschiedlich, "wie ein Flickenteppich", sagt der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl- Christian Schelzke. Die Diskussion über die künftige Praxis beginne gerade erst.

"Für die Bürger ändert sich gar nichts", sagt Sachgebietsleiterin Siglinde Frisch vom Darmstädter Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (EAD). Die Stadt sammle Elektroschrott schon seit Jahren separat. Großgeräte könnten die Bürger wie bisher abholen lassen, Kleingeräte zu den Sammelstationen bringen. Bislang wurden in Darmstadt knapp 800 Tonnen Elektroschrott im Jahr gesammelt, das sind 5,7 Kilogramm pro Einwohner. Im Kreis Groß-Gerau gibt das Abfallwirtschaftszentrum Büttelborn als zuständiger Kommunalbetrieb die abgeholten oder bei den Sammelcontainern abgegebenen Geräte nach der Sortierung an die Hersteller weiter. Wie viel Schrott künftig zusammenkommen wird, lässt sich nach ihrer Einschätzung noch nicht sagen.

"Es ist eine Phase des Eingewöhnens", sagt Michael Hahn von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Die Menge des Elektroschrotts inklusive Kleingeräte lasse sich nicht abschätzen. Im vergangenen Jahr kamen in Frankfurt knapp 76.000 Altgeräte zusammen – Bildschirme, Kühlschränke, Wasch- und Spülmaschinen.

Die Stadt Kassel rechnet mit 800 Tonnen Elektroschrott pro Jahr. Die Geräte können an den beiden Recyclinghöfen abgegeben werden. Um das Zerlegen kümmern sich wie bisher örtliche Firmen, unter anderem das Sozialprojekt Buntstift. Immerhin soll künftig die Abholgebühr für Großgeräte auf zehn Euro pro Stück halbiert werden. Joachim Wack, Leiter der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), sagt: "Dem ELW entstehen keine zusätzlichen Kosten, da wir in Wiesbaden seit zehn Jahren die Vorgaben bereits umsetzen." Großgeräte würden weiterhin über den Sperrmüllservice abgeholt, Kleingeräte seien zu den drei Wertstoffhöfen zu bringen.

ElektroG soll Umwelt entlasten und Rohstoffe sparen

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz soll die Umwelt von schädlichem Müll entlasten und gleichzeitig Rohstoffe sparen. Vom 24. März an ist es in Deutschland verboten, Elektrogeräte in die Mülltonne zu werfen. Vom Handy bis zur Tiefkühltruhe müssen alle Altgeräte getrennt gesammelt und entsorgt werden. Neue Geräte sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wächst die Menge des Elektro- und Elektronikmülls dreimal schneller als der übrige Siedlungsmüll. Nach Schätzungen fallen in Deutschland pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Altgeräte an. Altgeräte enthalten erhebliche Mengen an Schadstoffen wie Schwermetalle, aber auch wertvolle Rohstoffe wie Edelmetalle oder sortenreine Kunststoffe. Nach dem Verursacherprinzip sind Hersteller künftig verpflichtet, Altgeräte in den kommunalen Sammelstellen abzuholen und nach ökologischen Standards zu entsorgen. Dabei werden Recyclingquoten von 50 bis 80 Prozent vorgeschrieben.

Besonders schädliche Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Cadmium dürfen vom Juli 2006 an in den meisten Geräten überhaupt nicht mehr verwendet werden. Im August 2004 gründeten 30 Hersteller die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) mit Sitz in Fürth, die das Gesetz umsetzen soll. (dpa) / (jk)