EU-Kommission will Regulierung "mit Mehrwert" für Online-Inhalte

Das illegale Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte über Peer-to-Peer-Filesharing bleibt aus Sicht von Vivianne Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, ein brennendes Thema. Zwar verwies Reding bei einer Anhörung (PDF-Datei) zum Thema Online-Content in Brüssel auch auf neue Geschäftsmodelle durch den P2P-Tausch nicht urheberrechtlich geschützter Inhalte. Der illegale Tausch aber veranlasse Rechteinhaber und Distributoren dazu, gesetzliche Nachbesserungen zu fordern.

"Die Mehrzahl der Interessengruppen betrachtet die aktuellen gesetzlichen Maßnahmen als nicht wirksam genug. Außerdem sind die Gesetze innerhalb Europas zu uneinheitlich", sagte Reding. Auch Provider würden diese Bedenken teilen, betonte die EU-Kommissarin; sie seien daher auch bereit, mit den Inhalteanbietern zu kooperieren. Als beispielhaft dafür lobte die Kommissarin die im Mai in Cannes vorgestellte Charta Film Online (PDF-Datei). Reding kündigte an, bis Ende des Jahres eine umfassende Kommissionsmitteilung zum Thema Online-Content vorzulegen. Darin sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die einen "Mehrwert" für die Produktion von Online-Inhalten brächten. Ob dabei im Einzelnen an gesetzgeberische Maßnahmen (wie neue EU-Direktiven), an Selbstregulierung oder an finanzielle Anreize gedacht ist, ließ die Kommission vorerst noch offen.

Die Mitteilung der Kommission wird sich nach Aussage von Reding intensiv mit digitaler Rechtekontrolle (Digital Rights Managment, DRM) befassen, die Reding als Schlüsseltechnologie für die "sichere Distribution" von Inhalten bezeichnete. Natürlich bedürfe es breit akzeptierter und interoperabler DRM-Systeme. DRM dürfe nicht als Mittel für die Abschottung von Märkten eingesetzt werden, forderte Reding. Die Kommissarin listete Datenschutz, Interoperabilität, Transparenz und Zugang zur Information neben der sicheren Distribution als zentrale Fragen an DRM aus Verbrauchersicht.

"Wir haben mit Blick auf DRM allerdings eher eine Kehrtwendung vollzogen", sagte Cornelia Kutterer, Juristin beim Dachverband der europäischen Verbraucherschützer BEUC nach der Anhörung gegenüber heise online. "Anfangs haben wir gesagt, wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Es kommt darauf an, wie es eingesetzt wird. Heute müssen wir sagen, so wie es eingesetzt wird, sind wir gar nicht zufrieden. Die Beteuerungen der Industrie, DRM diene dem Urheberrechtsschutz, stimmen einfach nicht, es geht vielmehr darum, bestimmte Geschäftsmodelle zu schützen." Ein blinder Fleck bei der Kommission seien zum Bedauern der Verbraucherschützer alternative Vergütungsmodelle bis hin zu einer globalen Lizenz zur möglichen Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte.

"Wir denken, der Markt hat sich so entwickelt, dass sich die Kommission nicht mehr allein auf DRM konzentrieren sollte", betonte Kutterer. Es dürften nicht nur die Interessen der Großen der Branche und die eines entstehenden Marktes für DRM-Systeme berücksichtigt werden. Rechteinhaber wie die Business Software Alliance (BSA) nannten dagegen neben DRM legale Download-Angebote, "Bewusstseinsbildung" und juristische Kampagnen (allerdings "nur gegen Uploader im großen Stil") als zentrale Strategien gegen illegales Kopieren und für die "sichere" Distribution von Online-Inhalten. Sicherheit bedeute dabei für Verbraucher und Inhalteanbieter ganz offensichtlich etwas anderes, sagte Kutterer. Leider sei man in den Diskussionen in den vergangenen zwei Jahren kaum vorwärts gekommen. Noch bis zum morgigen Freitag nimmt die Kommission Stellungnahmen (PDF-Datei) zum Thema entgegen. (Monika Ermert) / (jk)