BKA hält Online-Durchsuchung weiterhin für notwendig
BKA-Präsident Jörg Ziercke hat heute weitergehende Handlungsmöglichkeiten für die Polizeibehörden gefordert. Zu den kürzlich aufgetauchten Islamisten-Videos sagte er: "Al Qaidas Konzept der Indoktrinierung über die Medien scheint zunehmend aufzugehen."
Auf der Jahrespressekonferenz des Bundeskriminalamtes (BKA) über "aktuelle Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung" in Wiesbaden hat BKA-Präsident Jörg Ziercke weitergehende Handlungsmöglichkeiten für die Polizeibehörden gefordert. Zu diesen Möglichkeiten gehöre auch die Online-Durchsuchung, da das alte Instrument der Beschlagnahme eines Computers ausgereizt sei, weil Kriminelle die Daten längst im Internet verschlüsselt aufbewahren würden. Nur wenn es gelinge, Daten online abzugreifen, sei eine effektive Verfolgung von Kriminellen und Terroristen möglich.
Neben der Online-Durchsuchung forderte Ziercke neue Regelungen für die Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff). Er machte darauf aufmerksam, dass eine solche Wohnraumüberwachung einen geplanten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München verhindert habe.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte Zierckes Forderung. Der BKA-Präsident "fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: die Online- Überwachung von Computern", erklärte die Innenpolitikerin in Berlin. Ziercke wolle "Daten mitlesen, bevor sie verschlüsselt beziehungsweise nachdem sie entschlüsselt werden". Im Klartext heiße dies: "Er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen." Denn auch ein BKA-Chef könne nicht wissen, wann jemand beim Ver- oder Entschlüsseln von Daten ist.
Der Bundesgerichtshof hatte der Polizei das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet am 5. Februar vorerst untersagt. Für die so genannten Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied der 3. Strafsenat in Karlsruhe.
Die Jahrespressekonferenz des BKA beherrschte indes ein anderes Thema, die Beurteilung der "Gefährdungslage" von Deutschland. Nachdem ein Drohvideo im Internet aufgetaucht war, hatten mehrere Medien vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen gewarnt. Ziercke zufolge gibt es derzeit keinen Grund, die Palette an Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern. Dem BKA würden keine Erkenntnisse über geplante Aktionen der Al Qaida vorliegen. Ziercke drehte den Spieß um und behauptete: "Al Qaidas Konzept der Indoktrinierung über die Medien scheint zunehmend aufzugehen."
Neben den Terroristen nutzten organisierte Kriminelle das Internet als Tatwerkzeug für ihre Zwecke, erklärte Abteilungsleiter Jürgen Maurer. Über Trojaner würden Kriminelle Rechner infiltrieren, die anschließend in Botnetzen gegen Firmenserver eingesetzt werden. Ziel sei es dabei, die Firmen zu erpressen. Maurer zufolge nimmt auch der Kindesmissbrauch ständig zu. Mit jährlich 15.000 Missbrauchsfällen, über die häufig Fotos und Videos im Internet zirkulieren, müsse das Verbrechen intensiver bekämpft werden. Daher sei es notwendig, dass Internetprovider die Daten ihrer Nutzer "länger und umfangreicher" speicherten.
Zu den Auseinandersetzungen um die Online-Durchsuchung und die erweiterte Anti-Terrorgesetzgebung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:
(Detlef Borchers) / (anw)
