US-Minister will Einreiseregeln für Europäer verschärfen
Michael Chertoff, US-Minister für Homeland Security, erläutert in einem Interview aktuelle Pläne für ein elektronisches Genehmigungsverfahren für Reisende ohne Visum.
Der US-amerikanische Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, hat schärfere Einreisebestimmungen für Europäer angekündigt. "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen", sagte Chertoff in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, in denen wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört."
Die britische Tageszeitung Times hatte Mitte Mai von Plänen Chertoffs über eine Online-Registrierung per Computer berichtet. Nach Informationen des Blattes sollen Antragsteller dabei auch Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben. Gefragt werden solle außerdem nach persönlicher Beteiligung am Völkermord, an Spionage, Sabotage oder Terroranschlägen.
Alle Vorschläge und Ideen des Heimatschutzministers müssen vom US-Kongress verabschiedet werden. Dies ist noch nicht erfolgt. Chertoffs jüngste Äußerungen über eine elektronische Reisegenehmigung erfolgten vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Europäischen Union über die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren. Diese Vereinbarung soll bis Ende Juli ausgehandelt werden.
Unstimmigkeiten gibt es bislang noch darüber, wie lange die Daten gespeichert werden und wie der Datenschutz aussieht. Die USA wollen, dass mehrere Sicherheitsbehörden Zugriff auf persönliche Daten haben. Die US-Behörden verlangen von der EU bis zu 34 Angaben pro Fluggast, dessen Ziel die USA ist.
Chertoff machte in dem Spiegel-Interview deutlich, dass die USA im Streit mit der EU über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. "Letzten Endes werden die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung anheimstellen werden." Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu einem neuen Anschlag käme: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod meiner Familie verursacht."
Der US-Minister hatte Mitte Mai vor dem Europäischen Parlament gesagt, dass die USA sich von den verschärften Regelungen einen besseren Schutz versprechen. Unter den 80 Millionen internationalen Fluggästen pro Jahr könnten mögliche Risiko-Passagiere besser herausgefunden werden. Die US-Sicherheitsbehörden würden dazu beispielsweise den Namen, die Pass- und Kreditkartennummer und die Kontaktadresse mit ihrer Liste von mutmaßlichen Terroristen vergleichen und verborgene Beziehungen herausfiltern. Anhand der Daten sei oft nicht klar, ob es ein Terrorist sei oder nicht, sagte Chertoff. Für die Sicherheitsbeamten an der Grenze sei es aber einfacher festzulegen, wer bei der Einreise befragt werde. (dpa) / (anw)
