Microsoft gräbt das Kriegsbeil gegen Immersion wieder aus
Der Redmonder Konzern verklagt die Force-Feedback-Experten wegen Vertragsbruch: Microsoft pocht auf das Lizenzabkommen von 2003 und verlangt seinen Anteil an der Vergleichszahlung von Sony.
Anwälten muss das Spaß machen: Microsoft hat in dem eigentlich längst beigelegten Patentstreit mit Immersion das Kriegsbeil wieder ausgegraben und das kalifornische Unternehmen wegen Vertragsbruchs auf mehrere Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. In dem zugrunde liegenden Lizenzstreit ging es um eine Technik, die Eingabegeräte wie Mäuse oder Joystick für den Nutzer spürbar auf Ereignisse auf dem Bildschirm reagieren lässt ("Force Feedback"). Immersion hatte 2002 sowohl Microsoft als auch Sony verklagt, mit den Controllern der Xbox und der PlayStation gegen Patente für diese Technik zu verstoßen.
Microsoft legte den Streit ein Jahr später bei, zeichnete Anteile an Immersion und gewährte dem Unternehmen einen Kredit. Insgesamt flossen Immersion im Rahmen der Vereinbarung rund 26 Millionen US-Dollar zu. Diesen Vertrag, so lautet jetzt der Vorwurf der Microsoft-Anwälte, habe Immersion nun gebrochen. Denn laut des damaligen Abkommens steht Microsoft ein bestimmter Anteil möglicher Zahlungen des Sony-Konzerns zu, sollte sich Immersion auch mit den Japanern vergleichen.
Der Streit mit Sony zog sich über Jahre hin; die Original-Controller PlayStation 2 vibrierten daher nicht. Nachdem die Japaner vor Gericht zwei Niederlagen einstecken mussten, legten sie den inzwischen vor dem obersten US-Berufungsgericht gelandeten Disput im März 2007 endgültig bei. Sony verzichtete auf weitere Schritte, zahlte die von den Richtern verhängte Strafe plus Zinsen und weitere Lizenzgebühren – insgesamt sollen etwa 120 Millionen US-Dollar in die Kassen von Immersion geflossen sein.
Von diesem Geld will Microsoft nun ein großes Stück abhaben. Die Redmonder Anwälte gründen ihren Anspruch auf der 2003 mit Immersion geschlossene Vereinbarung. Danach muss Immersion im Falle eines Vergleichs mit Sony mindestens 15 Millionen US-Dollar an Microsoft zahlen, plus 25 Prozent dessen, was über 100 Millionen US-Dollar geht, sowie 17,5 Prozent des Betrages, der 150 Millionen US-Dollar übersteigt. Microsoft leitet daraus einen Anspruch von rund 27,5 Millionen US-Dollar ab, über den Immersion erstmals im Mai schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Für Microsoft wäre das ein prima Deal: Das Geld ist wieder da, und auch die Lizenzen für die Force-Feedback-Technik bleiben in Redmond.
Die Gegenseite findet das weniger optimal. "Immersion wird sich in diesem Verfahren energisch zur Wehr setzen", erklärte das Unternehmen. Denn die Force-Feedback-Experten sehen im Falle der Vereinbarung mit Sony keine Zahlungsverpflichtung aus dem Microsoft-Vertrag erwachsen. Immersion vermeidet den Begriff "Vergleich" und spricht im Zusammenhang mit Sony lieber von einer "geschäftlichen Vereinbarung". Über den Unterschied muss jetzt das Gericht befinden. Doch vorher dürfen sich die Anwälte beider Seiten in epischer Breite über die Bedeutungen von "Vergleich" und "Vereinbarung" auslassen. Ein spannendes Verfahren. (vbr)
