Deutsche Zeitungsverleger warnen vor Verletzung der Pressefreiheit
Die kürzliche "Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat" deute auf ein "äußerst fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit hin", sagte der Präsident des Zeitungsverlegerverbands.
- dpa
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) hat vor einer "Verletzung des sensiblen Guts Pressefreiheit" in Deutschland gewarnt. Die kürzliche "Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat" deute auf ein "äußerst fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit hin", sagte der Präsident des Verbandes, Helmut Heinen, am Montag in Straßburg. Er eröffnete im Europaparlament den BDZV-Kongresses 2007. Der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes und Geschäftsführer des Reutlinger Generalanzeigers, Valdo Lehari, sagte, Pressefreiheit gedeihe am besten wenn sie in Ruhe gelassen und frei von staatlichen Eingriffen gehalten werde.
Heinen forderte von Politikern und Ermittlungsbehörden "mehr Sensibilität" im Umgang mit der Presse. "Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Veröffentlichung von bestimmten Texten nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestuft wird", sagte er. Scharf wandte er sich gegen die zur Zeit diskutierten Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Telekommunikation und zur Vorratsdatenspeicherung, "wir halten beide Vorhaben für nicht akzeptabel".
Zum Thema Chancen und Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa setzte sich Lehari für verstärkte nationale Gestaltungsmöglichkeit "weg von Brüssel" ein. Unabhängige Zeitungen gehörten zur kulturellen Vielfalt in Europa, die geschützt werden sollte, sagte er auf der Podiumsdiskussion. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht wie geplant zur Eröffnung sprechen. (dpa) / (jk)
