USA und Spanien vereinbaren Austausch von Daten über Terrorverdächtige

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte anlässlich seines Besuchs bei seinem Kollegen Michael Chertoff vom Department of Homeland Security (DHS) erneut betont, dass eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste und vor allem ein besserer Austausch von Daten notwendig sei. Möglicherweise könnte dafür ein Abkommen Vorbild sein, das gestern zwischen dem spanischen Centro Nacional de Coordinación Antiterrorista (CNCA) und dem Terrorist Screening Center (TSC), das zuständig für die umfangreiche Terrorliste der USA ist, geschlossen wurde. Das dem spanischen Innenministerium unterstehende CNCA wurde als Folge der Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 als nationales Zentrum nach dem Vorbild des britischen Joint Terrorism Analysis Centre (JTAC) und des US-amerikanischen National Counter-Terrorism Centre (NCTC) gegründet. Hier sollen sämtliche Informationen, die mit dem Terrorismus zu tun haben, aus allen nationalen Behörden und von internationaler Seite zusammenlaufen, analysiert und bewertet werden. Mitarbeiter des Zentrums kommen von der Polizei, der Guardia Civil und dem Geheimdienst CNI.

Wie das spanische Innenministerium mitteilte, haben die spanische und die US-Regierung ein Protokoll vereinbart, um Informationen über bekannte Terroristen und Verdächtige auszutauschen, "die sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen". Der genaue Inhalt des Austauschprogramms wird allerdings geheim gehalten. Mitgeteilt wird lediglich, dass eine Reihe von Verfahren vereinbart wurden, um den Zugang zu Informationen und deren Austausch zu gewährleisten. Ziel sei es, Terroristen damit zu identifizieren und die Präventionsmöglichkeiten beider Staaten bei der Verfolgung von Verdächtigen zu verstärken. Beide Behörden haben sich verpflichtet, den Austausch der Daten auf sichere Weise zu bewerkstelligen. Die Daten würden konstant aktualisiert und könnten von unterschiedlichen Sicherheits- und Polizeibehörden in Spanien und den USA für ihre Arbeit genutzt werden.

Wie El Pais berichtet, sind Spanien und die USA vor allem in Sorge, dass aus dem Irak, aus Afghanistan oder anderen Ländern viele der dort für al-Qaida oder andere Organisationen kämpfenden Terroristen in ihre Länder einwandern könnten, um Anschläge auszuführen. Erst kürzlich seien dank der Kooperation zwischen dem FBI und der spanischen Polizei 30 pakistanische Staatsbürger in den USA und zwei in Madrid und Barcelona in einer gemeinsamen Aktion zur Bekämpfung der Finanzierung von extremistischen islamistischen Organisationen festgenommen worden. Die Festgenommenen sollen mehr als eine Million Euro an Terroristen in Pakistan weitergeleitet haben, die mit al-Qaida verbunden sind. (fr)