Bericht der OpenNet-Initiative zum Internet-Shutdown in Burma

Nachdem burmesische Blogger die brutale Niederschlagung friedlicher Demonstrationen online dokumentiert hatten, blockierte die als "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" regierende Militärjunta landesweit den Zugang zu Internet und Mobilfunknetzen. Die OpenNet Initiative (ONI) stellt in ihrem aktuellen Bulletin "A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma" dar, wie erfolgreich diese Abschottung war, und befürchtet, dass sich auch andere Länder vom harten Vorgehen der Regierung inspirieren lassen könnten.

Obwohl nur eine vergleichsweise geringe Zahl von Bloggern die internationale Öffentlichkeit durch Bilder und Augenzeugenberichte über die aktuelle Krise informiert hatte, verschärfte eine von der enormen Wirkung dieser Berichterstattung überraschte Regierung umgehend die Kontrolle. ONI weist nach, dass die zwei burmesischen ISPs Myanmar Posts and Telecom (MPT) und BaganNet/Myanmar Teleport (ehemals Bagan Cybertech) Internetverkehr zwar schon zum Teil seit 2005 stark filterten, dabei aber noch nicht systematisch vorgingen und viele Seiten daher nicht von beiden ISPs blockiert wurden. Am 29. September 2007 ließ die Regierung den Internetzugang dann für kurze Zeit vollständig unterbrechen. Durch die Beschlagnahmung von PCs aus Internetcafés und den Büros internationaler Organisationen versucht sie seitdem, Regimekritikern auf die Spur zu kommen. Sicherheitsdienste etwa werten mit Hilfe chinesischer Anti-Terror-Software Bilder aus, um Motorradkennzeichen mit behördlichen Anmeldedaten abzugleichen.

Alle burmesischen Rundfunk- und Fernsehstationen sind staatlich und werden direkt, die zirka 100 privaten Zeitungen und Zeitschriften durch Zensurbehörden kontrolliert. Die entsprechende Gesetzgebung verbietet Darstellungen, die aufgrund des Zeitpunkts oder der Umstände als "unangebracht" gelten, jeder Bericht über ein Regierungsmitglied muss durch das entsprechende Ministerium vorab genehmigt werden. Weniger als 1 Prozent der Bevölkerung hat Zugang zum Internet. Dennoch nutzten vor allem Städter die Möglichkeit des direkten Austauschs durch Blogs, Chats, Foren, und E-Mail, viele der Internetcafés unterstützten anonyme Dienste und Server wie Proxify, Guardster und Anonymizer. Die Übermittlung von Bildern und Berichten über lokale Proxies beschreibt ONI als "trusted contact blogging" und sieht in der nach einem dieser Server (glite.sayni.net) benannten "G-lite Revolution" einen der wichtigsten Unterschiede zur ebenfalls unterdrückten Demokratiebewegung von 1988.

Zwar schränken auch andere Länder wie Kirgisien, Weißrussland und Tadschikistan die Internetnutzung extrem ein, außer Nepal hat bislang aber kein Land die internationale Kommunikation seiner Bevölkerung vollständig blockiert. ONI sieht daher in dem Shutdown eine weitere Eskalation im Informations-Krieg zwischen Regierungen und ihren Kritikern und befürchtet, dass sich auch andere Länder vom Vorgehen der burmesischen Militärregierung inspirieren lassen.

Die OpenNet Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute. (Soenke Zehle) / (pmz)