Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung

Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. "Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen."

Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten und bekannte Sozialtheoretiker Roberto Mangabeira rief das Forum kämpferisch auf, an einer Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft bei der Aufsicht über globale Netzressourcen mitzuarbeiten. In diesen Auftaktreden spiegelten sich damit auch die unterschiedlichen Vorstellungen zu den Zielen des IGF wieder. Regierungen aus aller Welt hatten sich beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft nach heftigem Streit über die mögliche Internationalisierung der Internet-Verwaltung und das Bestehen der USA auf der Oberaufsicht über das Netz auf die Einrichtung des Forums geeinigt.

Die Frage nach der Verwaltung und dem Management der kritischen Infrastrukturen steht weit oben auf der Agenda des IGF in dieser Woche. Mangabeira warnte in diesem Zusammenhang davor, dass ein Übergang der Aufsicht der privaten und US-kontrollierten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) an ein internationales, von Regierungen geführtes Gremium nicht ausreiche. Vielmehr solle die internationale Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle übernehmen. ICANN habe eine wichtige historische Rolle, aber "es ist höchste Zeit, dass ICANN seine Macht an eine Organisation abgibt, die alle beteiligt, und zwar nicht in erster Linie die Nationalstaaten".

Das Forum besitze nicht die Macht, Beschlüsse zu fassen, erinnerte wesentlich moderater Ban Ki-moons Stellvertreter Sha Zukang, gleichzeitig Chef für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten bei der UN. Das IGF könne aber Botschaften an diejenigen aussenden, die auf nationaler oder internationaler Ebene solche Entscheidungen träfen. Sha bezeichnete das IGF als ein Modell der neuen Zusammenarbeit, in dem Regierungen und Zivilgesellschaft auf gleicher Augenhöhe verhandelten. Es zeige auch die Bedeutung der UN. Wolfgang Kleinwächter, Special Advisor des IGF-Vorsitzenden Nitin Desai, begrüßte Zhas eigens anberaumtes Vorbereitungstreffen mit der Zivilgesellschaft am vergangenen Wochenende. Zha habe dabei den Modellcharakter der Zusammenarbeit von Regierungen und Zivilgesellschaft noch einmal hervorgehoben.

"Es ist im Interesse aller Teilnehmer, Rio zu einem Erfolg zu machen, es ist ein weiterer Schritt beim Aufbau dieses jährlichen Treffens", sagt Betrand de la Chapelle, der für die französische Regierung als Sonderbotschafter Internet an der Sitzung teilnimmt, gegenüber heise online. Das IGF stehe noch am Anfang und es gelte, zwei Dinge zu vermeiden: Ein Übermaß an informeller Herangehensweise würde das IGF zu einer reinen Gesprächsrunde machen; auf der anderen Seite würde die verfrühte Einführung strikter Verfahren zurück in die Welt traditioneller Regierungsverhandlungen führen. Beides sei gefährlich für das IGF.

Wie groß das Interesse am IGF ist, zeigt die Beteiligung. 1650 Regierungs- und Unternehmensvertreter sowie Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen diskutieren in fast 80 Workshops, Best-Practice-Foren und bei den Sitzungen der zehn so genannten dynamische Koalitionen eine Vielzahl poltischer, rechtlicher und technischer Fragen des Internet. In den "Dynamic Coalitions" sind jeweils, auf freiwillger Basis, alle drei Gruppen von Betroffenen (neudeutsch Stakeholdergruppen genannt) vertreten – Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit die größten Regierungsdelegationen kommen aus Russland und Südafrika.

Schwerpunkte für die Tagung des IGF sah Zha auch beim Schutz von Kindern im Internet und bei der Gewährleistung von Meinungsfreiheit. Zu beiden Themen gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, ebenso zum Datenschutz und zu den Themen IPv6, DNS-Security sowie Bekämpfung von Spam und Cyberkriminalität. (Monika Ermert) / (jk)