Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Finanzminister auf ein Finanzierungsmodell für das EU-Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt.
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
Deutschland konnte sich mit seinen Einwänden gegen eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt nicht durchsetzen, berichteten EU-Diplomaten. Berlin wollte die langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht aufschnüren. Außerdem fürchtete nach Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück die Bundesregierung Mehrbelastungen von über 500 Millionen Euro für den nationalen Haushalt.
EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sprach von einem "wichtigen Beschluss". Wie von ihr vorgeschlagen, seien erstmals Agrargelder für die Wettbewerbsfähigkeit der Union umgeleitet worden. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos, sagte, die Agrargelder seien in diesem Jahr nicht ausgegeben worden; es werde also keinem etwas weggenommen.
Mit dem Kompromiss steht auch das Budget der Union für das kommende Jahr. Die Zahlungen sollen um 4,2 Prozent auf 120,346 Milliarden Euro steigen. Der Finanzkompromiss umfasst auch das geplante Europäische Technologie-Institut (EIT). Es soll vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer Spitzen-Universitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden.
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll im Unterschied zum US-Amerikanischen GPS vornehmlich zivilen Zwecken dienen. Ursprünglich sollte es bereits in diesem Jahr einsatzbereit sein. Der Starttermin wurde auf das Jahr 2013 verschoben. Außer der Europäischen Union planen auch China mit COMPASS und Indien mit IRNSS Satellitennavigationssysteme im Erdorbit zu installieren. Das russische GLONASS-System soll ab 2009 wieder voll einsatzbereit sein. (dal)
