Europarat erwägt Anti-Pirateriekonvention für den Rundfunk
Nach dem Scheitern des WIPO Broadcasting Treaty denkt nun der Europarat darüber nach, wie Rundfunksignale auf internationaler Ebene geschützt werden könnten.
Der Europarat macht sich Gedanken über eine internationale Anti-Pirateriekonvention für den Rundfunkbereich. Das Steering Committee on the Media and New Communication Services (CDMC) hat nach eigenen Angaben die Notwendigkeit für eine solche Konvention geprüft und entschieden, einen Entwurf auszuarbeiten, sofern der Ministerrat des Europarats grünes Licht gibt. Aus Kreisen des Europarates heißt es, der Schritt wäre gerade angesichts des Stillstands beim so genannten Broadcasting Treaty der World Intellectual Property Organisation (WIPO) sinnvoll.
Der WIPO Broadcasting Treaty war im vergangenen Jahr an den Gegenstimmen einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern gescheitert, die vor negativen Effekten immer schärferer Urheberrechtsregelungen gewarnt hatten. Obwohl nationale Gesetzgebung die Rundfunksignale in den jeweiligen Ländern schütze, fehle nun nach wie vor ein Schutz auf internationaler Ebene, lautet das CDMC-Resümee. "Das führt in der Praxis zu wachsenden Problemen mit Piraterie von audiovisuellen Produkten und beeinträchtigt den Schutz geistiger Eigentumsrechte."
Im Europarat als weit über die EU hinausreichendem Staatenbund sind 47 Mitgliedsstaaten vertreten, hier erscheinen die Chancen für eine Anti-Pirateriekonvention möglicherweise besser als bei der UN-Organisation WIPO mit 184 Mitgliedsstaaten. Die ärmeren Länder drängen vermehrt darauf, den Schutz des geistigen Eigentums auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten für Entwicklungs- und Schwellenländer zu betrachten.
Neben dem Thema Piraterie widmet sich das Medienkomitee des Europarates derzeit auch dem Thema Filtersoftware aus Sicht der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das CDMC begrüßte eine Erklärung der Europarats-Vizegeneralsekretärin Maud de Boer-Buquicchio. Sie hatte unter anderem beim zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro angeregt, zu überprüfen, wie Kinder am besten vor möglichen Konsequenzen ihrer Postings im Internet geschützt werden können.
Beim IGF hatte sich der Europarat mit einer großen Mannschaft präsentiert und sich insbesondere als Wächter möglicher "Softlaws" für die globale Inforamtionsgesellschaft empfohlen – wie bereits beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) und beim ersten IGF vor einem Jahr. Paradebeispiel für ein globales Instrument zur Regelung des Zusammenlebens im Netz ist nach Ansicht des Europarats die Cybercrime-Konvention. (Monika Ermert) / (anw)
