Ägyptischer Blogger von Militärgericht verurteilt

Maikel Nabil Sanad soll für drei Jahre hinter Gitter. Der ägyptische Blogger wurde von einem Militärgericht für schuldig befunden, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Auslöser des Verfahrens sei ein Posting von Sanad gewesen, in dem er die Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten kritisch beleuchtet habe. Er habe aber lediglich "im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet", meint Reporter ohne Grenzen: "In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein." Es widerspreche zudem den Standards einer demokratischen Gesellschaft, dass ein Zivilist von einem Militärgericht verurteilt werde.

Sanad hatte sich in seinem Bericht unter anderem auf eigene Beobachtungen während des ägyptischen Aufstands berufen und zudem Berichte aus internationalen Medien und von Menschenrechtsgruppen zitiert. Viele Aktivisten in Ägypten sehen in der Verurteilung Sanads, trotz oder gerade wegen mancher umstrittener Äußerung und seiner in Ägypten eher selten anzutreffenden Unterstützung Israels, ein böses Omen für den weiteren Demokratisierungsprozess. Reporter ohne Grenzen kritisiert die "mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts". Sanad müsse unverzüglich freigelassen; die Vorwürfe gegen ihn müssten erneut überprüft werden. (jk)