Berater: Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent wäre ein Fehler
Die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2015 um 73 Cent wird durch das von den Ländern beauftragte Beratungsunternehmen DIW Econ als "unangemessen hoch" bewertet.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlug im Dezember vergangenen Jahres vor, den Rundfunk um 73 Cents zu senken – nachdem die Experten berechnet hatten, dass durch die Haushaltsabgabe zwischen 2013 und 2016 wohl etwa 1,146 Mrd Euro mehr eingenommen werden könnten, als ARD, ZDF und Deutschlandradio zustünden. Dagegen hat sich nach einem Bericht des Branchenblattes "Funkkorrespondenz" das Beraterunternehmen DIW Econ nun deutlich ausgesprochen.
Die Funkkorrespondenz zitiert aus einer Stellungnahme vom 11. Januar, die DIW Econ allen Bundesländern zugesandt hat, die Senkung um 73 Cent nehme nach Ansicht der Berater "den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit den notwendigen Spielraum, um auf Basis der Evaluation Reformen durchzuführen". Das Wort der DIW Econ hat durchaus Gewicht: Die Tochtergesellschaft des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bewertet "unabhängige sachverständige Stelle" die Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells für den öffentlichen Rundfunk im Auftrag der Länder.
Aus Sicht der DIW Econ werde durch eine pauschale Beitragssenkung "eine möglicherweise unausgewogene Belastung verschiedener Teilnehmergruppen nicht korrigiert". Nach Ansicht des Beratungsunternehmens sollte eine Reform hingegen auch die Belastung verschiedener Gruppen im Auge haben. Raum für Korrekturen böten etwa die Staffelungen der Beitragshöhe für Filialbetriebe oder soziale Einrichtungen sowie die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge.
Es ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 13. März in Berlin auf Basis der KEF-Empfehlung über die ab Januar 2015 geltende Beitragshöhe entscheiden. Die Funkkorrespondez geht von einer Beitragssenkung aus, da in der Rundfunkpolitik federführende Ministerpräsidenten bereits nachhaltig den Wunsch nach einer solchen Reduzierung signalisiert hätten. Realistisch sei eine Senkung um lediglich 50 Cent. (nij)
