Briten gegen Parteiprogramme mit Internetsperren fĂĽr illegale Filesharer
Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 44 Prozent der Briten wahrscheinlich keine Partei wählen würden, die für automatische Sperren bei Urheberrechtsverstößen eintritt.
- Thomas Pany
Internetsperren für Urheberrechtsverletzungen im Internet, die der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson im August als mögliche Sanktionen ins Spiel brachte, treffen bei der britischen Bevölkerung auf wenig Entgegenkommen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, sind nur 16 Prozent der Befragten für automatische Sperren, die nach vorläufigen Plänen des Wirtschaftsministeriums aufgrund von Anzeigen der Rechteinhaber erfolgen sollen. 68 Prozent gaben hingegen an, dass Personen, denen man Urheberrechtsverstöße vorwerfe, das Recht auf eine Gerichtsverhandlung haben sollten, bevor eine Internetsperre verhängt wird.
Bemerkenswert ist auch ein anderes Ergebnis der Umfrage, die von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group in Auftrag gegeben wurde. So zeigt sich, dass die Haltung der Parteien gegenüber der Ahndung von Urheberrechtsverstößen deutliche Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben könnte. Insgesamt 44 Prozent der 1967 repräsentativ ausgewählten britischen Bürger erklärten, dass sie "wahrscheinlich weniger geneigt" sind, eine Partei zu wählen, die für automatische Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen eintritt. 31 Prozent gaben an, dass sie mit "weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit" eine Partei mit einem solchen Programmpunkt wählen würden; 13 Prozent gaben eine "geringe Wahrscheinlichkeit" an.
Bei den Jüngeren war die Ablehnung noch deutlicher: 19 Prozent der 18- bis 24-Jährigen kreuzten "a little less likely" an, und für 39 Prozent war es "much less likely", dass sie eine Partei wählen, die für Internet-Sperren votiert. Möglicherweise kann sich also die britische Piratenpartei, die sich für die kommenden Parlamentswahlen registriert hat, einige Hoffnung auf Stimmengewinne machen. Die Wahlen müssen bis spätestens Juni 2010 stattfinden.
Kritik an den Plänen der Regierung, den Bericht Digital Britain mit härteren Sanktionen zu ergänzen, gibt es auch von Seiten der Provider, die nach den Vorstellungen der Regierung sämtliche Kosten für die Sanktionen übernehmen müssten. Laut einem Bericht des Guardian zeigen sich Provider wie TalkTalk und T-Mobile mit diesem Vorschlag nicht einverstanden und warnen zudem davor, dass illegale Filesharer ihre Entdeckung beispielsweise durch das Übernehmen fremder IP-Adresse leicht umgehen könnten.
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