BrĂĽssel bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung hart
Die EU-Kommission hält in Sachen Vorratsdatenspeicherung Kurs. Inzwischen ist offenbar auch die von Brüssel selbst ins Spiel gebrachte Neufassung der umstrittenen Richtlinie alles andere als beschlossen.
Brüssel hält eisern an der Vorratsdatenspeicherung fest, selbst die diskutierte Neufassung der umstrittenen Richtlinie ist offenbar noch nicht sicher: Auf dem European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) am Donnerstag in Stockholm erklärte Rosa Barcelo von der Generaldirektion Informationsgesellschaft (INFSO) der EU-Kommission, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung beschlossene Sache sei. Vielmehr könne die Richtlinie auch in ihrer aktuellen Fassung Bestand haben.
Von den Strafverfolgungsbehörden werde die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar gehalten, betonte Barcelo. Trotz möglicher Ideen zur Nachbesserung, etwa in der Frage verbindlicher Kostenerstattungen oder aber einheitlicher Speicherzeiten in den Mitgliedsstaaten, blieben "die historischen Daten erforderlich". Dem Vorschlag aus dem deutschen Justizministerium, die Daten bei konkretem Bedarf zu speichern, erteilte die Juristin eine Absage: "Das Einfrieren von Daten auf Zuruf reicht nicht".
Der Liberale Alexander Alvaro kann dagegen nicht verstehen, warum "sich die Kommission so gegen die Idee des Quick Freeze" sperrt. Der FDP-Mann verwies auf "zahlreiche Beispiele", dass es erhebliche rechtliche, gesellschaftliche und technische Probleme mit der Richtlinie gebe. Alvaro, der 2005 Berichterstatter fĂĽr die Richtlinie war und ihr am Ende selbst nicht zugestimmt hat, verwies dabei unter anderem auf die gigantischen Zugriffszahlen in Polen.
Die polnische Aktivistin Katarzyna Szymielewicz forderte für die Organisation European Digital Rights (EDRI), die Zugriffsrechte klar zu stellen, damit die bereits gesammelten Daten nicht ausufernd genutzt werden. Die EDRI-Mitglieder wollen darüber hinaus weiter auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Vertreter der Providerbranche, darunter eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme und Pat Walshe vom Verband der Mobilfunkunternehmen (GSMA), kritisierten scharf, dass Strafverfolger und Regierungen auch nach fünf Jahren der Diskussion die Notwendigkeit und Erfolge der Richtlinie nicht nachweisen konnten. (vbr)
