Bundesnetzagentur will Kabelnetzbetreiber aus der Regulierung entlassen
Zwar sieht die Regulierungsbehörde weiterhin Zugangsschranken auf dem Kabelmarkt und vermisst wirksamen Wettbewerb, doch soll die Überwachung der Kabelbranche künftig das Bundeskartellamt übernehmen.
Die Bundesnetzagentur will die Überwachung des Wettbewerbs in den Kabelnetzen den Kartellbehörden überlassen. Die Behörde wolle sich aus der Regulierung der Kabelnetzbetreiber zurückziehen, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit. Entwürfe einer entsprechenden neuen Marktdefinition und Marktanalyse sowie für ein neues Regulierungsregime habe die Behörde nun der EU-Kommission zur Kommentierung übergeben. Brüssel hatte den Vorleistungsmarkt im Kabelgeschäft zuvor nicht mehr als regulierungsbedürftig eingestuft.
Bei der Überprüfung des Marktes hat die Bundesnetzagentur festgestellt, "dass auf den Einspeise- und Signallieferungsmärkten weiterhin sowohl beträchtliche Marktzutrittsschranken bestehen als auch eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb nicht festzustellen ist". Allerdings sei auf diesen beiden Märkten "die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichend und somit die Regulierungsbedürftigkeit nicht mehr gegeben". Die Einspeise- und Signallieferungsmärkte sollen nun aus der Regulierung entlassen werden. Die Aufsicht über dieses Marktsegment solle das Bundeskartellamt übernehmen. (vbr)
