Bundesrat segnet TKG-Novelle ab
Der zuvor im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationgesetzes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer offiziell zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Neufassung des Telekommunikationgesetzes (TKG) angenommen. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land vorangetrieben werden. Hier hatte es Änderungswünsche der Bundesländer gegeben. Deshalb war das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet. Unstrittig waren hingegen neue Restriktionen für teure Servicenummern.
Unter diesen Nummern dürfen nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. Erlaubt bleiben Warteschleifen bei Gratis-Nummern und bei Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten selber trägt. (vbr)
