Bundesregierung erwartet wegen NSA-Affäre "besondere Anstrengungen" der USA
Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre bemüht sich eine Delegation von US-Abgeordneten in Berlin um Versöhnung. Doch die Kanzlerin hat für sie keine Zeit. Die Bundesregierung will mehr.
In der NSA-Affäre – unter anderem wegen der Bespitzelung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den amerikanischen Geheimdienst – besteht die Bundesregierung auf weitere Aufklärung aus den USA. Beim ersten Besuch von zwei US-Abgeordneten seit Bekanntwerden der Vorwürfe mahnten der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag "besondere Anstrengungen" an, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Eine Wiederholung der Affäre soll durch neue Vereinbarungen zwischen Berlin und Washington vermieden werden.
Bedauern
Der Besuch aus den USA – der demokratische Senator Chris Murphy und der Kongress-Abgeordnete Gregory Meeks – äußerte Bedauern über die Belastung der Beziehungen. Murphy gab zu, dass mit der Überwachung von Merkels Handy "eine Linie überschritten worden" sei. Auf eine öffentliche Entschuldigung wollte sich jedoch keiner der beiden einlassen. Murphy sagte: "Taten sind wichtiger als Worte." Erwartet wird, dass US-Außenminister John Kerry nach Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommt.
Auch vom US-Präsidenten gibt es bislang keine Entschuldigung. Unklar ist immer noch, seit wann Barack Obama über die Bepitzelung Merkels Bescheid wusste. In der ersten Dezember-Hälfte soll jedoch ein Bericht über die amerikanischen Geheimdienst-Aktivitäten vorliegen, den das Weiße Haus selbst angefordert hat. Dann wird sich vermutlich auch Obama nochmals äußern. Murphy, der wie Obama der Demokratischen Partei angehört, sagte, der Bericht werde "nicht für die Galerie" sein. "Dem Präsidenten ist es ernst damit."
Vertrauensbruch
Die Veröffentlichungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden über die großangelegten NSA-Spähaktionen hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Innenminister Friedrich bekräftigte nach seinem Treffen mit Murphy, ein Ausspähen unter Freunden sei "völlig inakzeptabel". Der scheidende Außenminister Westerwelle sagte, erforderlich sei eine "gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre". In Zukunft müsse es "klare Regeln" geben.
Derzeit wird zwischen Berlin und Washington auch über eine neue Vereinbarung über die Arbeit der jeweiligen Geheimdienste verhandelt. Das Abkommen soll in der ersten Dezemberhälfte fertig sein. Murphy traf in Berlin auch den außenpolitischen Berater von Merkel, Christoph Heusgen. Die Kanzlerin selbst hatte für ihn keine Zeit. Außerdem sprach er mit Abgeordneten, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste angehören.
Affäre nicht beendet
Dessen Vorsitzender, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte: "Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet." Der Abhörpraxis müssten endlich Schranken gesetzt werden.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wertete den Besuch als "willkommenen Anfang" für einen Austausch über den NSA-Skandal. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen von einer "Showveranstaltung". (jk)
