Bundesregierung lehnt Asylantrag von Edward Snowden ab
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden wird kein Asyl in Deutschland erhalten. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium mit.
Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten.
Ein Anerbieten Russlands um Aufnahme hatte er zurückgewiesen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden am Dienstag bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Mit diesem Argument hatten bereits Polen, Österreich und Ecuador Snowdens Asylantrag abgelehnt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestätigte, dass der Asylantrag Snowdens am morgen per Fax in der deutschen Botschaft in Moskau eingegangen sei. Er habe veranlasst dass der Antrag an die zuständigen deutschen Behörden weitergeleitet werde. Anschließend werde man streng nach Recht und Gesetz mit Snowdens Antrag umgehen, hatte Westerwelle betont.
Der Bundesinnenminister erklärte, dass er keine Hinweise darauf hatte, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht haben. Ein solches Verhalten würde er als Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands werten. Er verlangte von den USA Aufklärung über das Ausmaß ihrer Datenspäherei in Deutschland, habe aber keine Zweifel, dass Deutschland weiter "erstklassiger Partner" der USA sei.
Die Enthüllungen über die umfangreiche Spionage der NSA erreichen unterdessen auch das Europaparlament. Die Fraktionsvorsitzenden dort erwägen, dazu einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Darüber solle am Donnerstag entschieden werden, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Dienstag in Straßburg an. Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen. Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Dieser soll auch bei einem Untersuchungsausschuss die Federführung behalten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin gesagt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens. Und da muss man mal sagen: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation". Deshalb sei er durchaus dafür, einen Ausschuss einzurichten, der sich mit dieser Angelegenheit befasst.
[Update, 2.07.2013, 19:30]
Der Artikel wurde nach der Ablehnung der Bundesregierung aktualisiert.
(mit Material von dpa) / (Diana Niedernhöfer, Thomas Lanig) / (mho)
