Bundesregierung plant Gesetz zur Weltraumtheorie
Wenn der BND im Ausland massenhaft Daten abschöpft, handelt er nach eigener Auffassung im "rechtsfreien Raum". Die rechtlich strittige Praxis plant die Bundesregierung nun offenbar per Gesetz zu legalisieren.
Bislang operiert der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Abschöpfen von ausländischen Telefondaten und E-Mails in einem Graubereich. Wie der Spiegel nun erfahren haben will, plant die deutsche Regierung dafür eine rechtliche Grundlage zu schaffen – ein Gesetzentwurf könnte demnach noch dieses Jahr beschlossen werden. Dieser müsse allerdings noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden.
Der BND hält die Überwachungstätigkeit im Ausland für rechtens, da die deutschen Gesetze dort keine Gültigkeit hätten, insbesondere dann, wenn die Daten über Satelliten und somit im Weltraum gesammelt würden. Diese BND-intern als "Weltraumtheorie" bezeichnete Rechtfertigung wurde im NSA-Untersuchungsausschuss bei der Befragung der Datenschutzbeauftragten des Geheimdienstes bekannt und von Opposition, Datenschützern und Verfassungsrechtlern wiederholt kritisiert. (jra)
