Bundesregierung will in Sachen "Street View" handeln
Im Sommertheater um Google Street View meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort und will sich zu dem umstrittenen Kartendienst schnell eine Meinung bilden. Das Kabinett soll kommende Woche über schärfere Regeln entscheiden.
Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden. "Es wird dazu eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben", sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Opposition verschärfte unterdessen ihre Kritik an der Koalition, der sie Untätigkeit vorwarf. Google hatte am Dienstag angekündigt, den umstrittenen Straßenansichtsdienst noch in diesem Jahr für 20 deutsche Städte starten zu wollen.
Das Kabinett will kommende Woche über die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für die Datenerfassung zu Panoramaaufnahmen im Internet entscheiden. Die Länder fordern eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden und dringen auf ein Widerspruchsrecht für Betroffene. Offen ist, ob es schon eine Entscheidung über schärfere Regeln geben wird. De Maizière hatte im Juni bei der Vorstellung von Eckpunkten seiner Internetpolitik darauf hingewiesen, dass vor einer Gesetzesverschärfung erst geprüft werden müsse, ob die geltenden Regeln ausreichen.
Während in der ganzen Aufregung auch die Rufe nach einer "Lex Google" lauter werden, sind Juristen skeptisch. "Das Gesetz wird nicht so schnell kommen, wie es die Öffentlichkeit gern hätte", sagt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Eva Dzepina, die auf Internet-Fragen spezialisiert ist. Bei Rechtsfragen zu Internet-Diensten könne der Gesetzgeber "oft nicht mithalten."
Die Opposition warf der Regierung unterdessen Untätigkeit vor. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: "Union und FDP haben es verpennt, rechtzeitig ein Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen." Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, sagte: "Google Street View gibt es nicht erst seit gestern." Aigner sei dazu verdammt, auf den guten Willen von Google zu hoffen. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den zuständigen Ministern Aigner und de Maizière Versäumnisse vor.
Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser (CDU), hält eine Gesetzesverschärfung bei Angeboten wie Google Street View für dringend notwendig. "Wenn der Rechtsrahmen nicht ausreicht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Privatsphäre bei dieser Technologie gewahrt bleibt", sagte er der dpa. Das schärfere Vorgehen solle nicht nur für Google gelten: "Das muss generell sein." Nach der Sommerpause sollten Beratungen beginnen, wie die Bürger besser geschützt werden können.
Mehrere Politiker von Regierung und Opposition wollen die Einspruchsmöglichkeit nutzen und der Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage erteilen. In der Öffentlichkeit ist das Meinungsbild zu Google Street View offenbar geteilt. Nach einer Emnid-Umfrage sehen 39 Prozent der Deutschen eher Nachteile. Jedoch meinen 41 Prozent, die Vorteile des Dienstes würden überwiegen. Nur 16 Prozent wollen demnach ihr Haus oder ihre Wohnung unkenntlich machen. Schlagersänger Jürgen Drews hingegen betonte: "Ich habe damit überhaupt kein Problem." (vbr)
