Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen fĂĽr Pkw-Maut
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich die Gesetze zur Infrastrukturabgabe vorgeknöpft und kommt zu einem Ergebnis, das die CSU nicht freuen dürfte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schlechte Karten, im Streit über die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien je für sich zwar unbedenklich, aber in der Kombination eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der Kölner Stadt-Anzeiger zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.
Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.
GrĂĽnen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: "Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern."
Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (anw)
