Bundeswirtschaftsministerium: Netzpolitik incognito
Hinter der Informationspolitik der US-Regierung zur ITU-Konferenz über die Zukunft des Internet bleibt die der Bundesregierung weit zurück.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ab sofort mit einem eigenen Kanal bei Twitter vertreten. Damit baut das BMWi seine Social-Media-Kommunikation weiter aus, um die interessierten Bürger "rund um die Politik des Hauses auf dem Laufenden" zu halten, wie das Ministerium am heutigen Freitag mitteilt. "Die sozialen Netzwerke erlauben eine direkte Kommunikation in Echtzeit und eröffnen öffentlichen Institutionen ganz neue Möglichkeiten für mehr Bürgernähe", erläuterte Bundesminister Philip Rösler. "Mit dem neuen Kanal bei Twitter gehen wir diesen Weg konsequent weiter und freuen uns über direkte Beteiligung und Feedback der User." Mit einem Mausklick auf die jeweiligen Symbole des BMWi-Portals gelangt der Nutzer neben Twitter bereits zu den Social-Media-Auftritten auf Facebook, Google+ und Youtube.
Gezwitschert wird auf allen Kanälen – nur wenn es in der Sache darauf ankommt, werden die Informationen rar. Vom 3. bis 14. Dezember findet in Dubai die World Conference on International Telecommunications (WCIT) statt. Auf der Konferenz verhandeln die Vertreter von 193 Ländern unter anderem darüber, ob und in welchem Ausmaß die Zuständigkeit der International Telecommunication Union (ITU) auf das Internet ausgeweitet wird und ob unter Aufgabe der Netzneutralität das System der IP-Netzzusammenschaltung auf eine andere Verrechnungsgrundlage gestellt werden soll.
Die Bundesregierung ist jedoch offenbar fest entschlossen, all denen Recht zu geben, die gegen eine Erweiterung der ITU-Zuständigkeiten mit dem Vorwurf argumentieren, diese Unterorganisation der Vereinten Nationen sei im Unterschied zu den transparenten und partizipatorischen Verfahren der privatrechtlichen Internet-Governance-Organisationen – wie IETF, IRTF, ICANN und der Internet Society (ISOC) – überaus ineffektiv und undurchsichtig.
Auf der WCIT-Webseite des BMWi finden sich keine Angaben zu den Teilnehmern der deutschen Delegation, und auf mehrfache Anfrage ließ das in Sachen WCIT federführende Ministerium lediglich verlauten, es würden "auch andere Ressorts der Bundesregierung sowie die Bundesnetzagentur vertreten sein", und darüber hinaus "Vertreter von Verbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft teilnehmen." Die USA, die selbst zu den schärfsten Kritikern der ITU gehören, zeigen da ein anderes Format. Das US-Außenministerium veröffentlichte die Teilnehmerliste mit Namen und Organisationszugehörigkeit der 95-köpfigen WCIT-Delegation unter der Leitung des Gesandten Terry Kramer, eines früheren Vodafone-Managers, bereits am 25. Oktober. (anw)
