CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will geplantes Polizeigesetz ändern, die Ziele belassen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei den Beratungen über das umstrittene neue Polizeigesetz Änderungen einflechten, an den grundsätzlichen Zielen aber nicht rütteln. „Es wäre völlig falsch, die Absicht verbesserter Polizeibefugnisse nur deshalb aufzugeben, weil in der öffentlichen Debatte falsche Vorwürfe in Bezug auf den Gesetzentwurf gemacht worden sind“, erklärte Fraktionsvorsitzender André Schröder am Mittwoch in einer Mitteilung.

Bei der Abschaltung von Handynetzen werde man konkrete Fälle im Gesetz nennen, erläuterte Schröder. Zuvor hatte bereits Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) klargestellt, dass die Polizei künftig nur in Extremfällen wie Geiselnahmen die Netze abschalten lassen dürfe. Er war damit Befürchtungen der Opposition entgegengetreten, die Polizei könnte auch bei gewaltsamen Demonstrationen den Mobilfunk unterbrechen lassen.

Auch zu den sogenannten Zwangstests auf ansteckende Krankheiten werde es Änderungen im Detail und Konkretisierungen geben, erklärte Schröder. Sie sollen Untersuchungen auch gegen den Willen eines Betroffenen ermöglichen, wenn dieser einen Polizisten oder Sanitäter angesteckt haben könnte. Genehmigt werden muss dies von einem Richter.

„Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines besseren Opferschutzes wird aber nicht aufgegeben“, sagte Schröder. „Im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen dazu werden umgesetzt.“

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten für falsch und halten sich die Möglichkeit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht offen. Das betreffe etwa auch die Frage von Online-Durchsuchungen oder von Telefonüberwachungen, machte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel zuletzt deutlich. ()