Causa Wulff: Justizministerin gegen Google-Beschränkungen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt es ab, die Funktionen von Googles Internetsuche zum Schutz Einzelner einzuschränken. Die automatische Ergänzung von Suchbegriffen zu verbieten, sei gesetzlich nicht machbar.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts davon, die Internet-Suche mit Google zum Schutz Einzelner einzuschränken. Die automatische Ergänzung von Suchbegriffen zu verbieten, sei gesetzlich nicht machbar und auch nicht wünschenswert. In vielen Fällen sei diese Vernetzung bei der Informationssuche gerade bereichernd, sagte die Ministerin am Montag beim Zeitungskongress der deutschen Verleger in Berlin.
Die Autovervollständigung war zuletzt in die Kritik geraten, weil die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sich durch verleumderische Gerüchte in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, die Google automatisch mit ihrem Namen verknüpfte. "Ich kann kein Gesetz machen "Bettina Wulff – Google", ein Gesetz muss allgemeiner sein", sagte die Justizministerin dazu.
Rückendeckung im Kampf gegen Rotlicht-Gerüchte im Internet hatte Bettina Wulff von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten. Er wollte sich für eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte im Netz einsetzen. "Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiert, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz ist", sagte Friedrich und sprach sich für strengere Regeln aus, was ihm wiederum scharfe Kritik aus Oppositionskreisen einbrachte.
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(axk)
