Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze [Update]

Wieder Wirbel um Street View: Deutsche Datenschützer erheben weitere Vorwürfe gegen Google. Der Suchmaschinen-Riese registriere für das ohnehin schwer umstrittene Street-View-Projekt auch private Funknetze, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und des Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, vom heutigen Donnerstag. Die Datenschützer fordern den "sofortigen Ausbau der WLAN-Scanner aus Google-Street-View Fahrzeugen". Caspar hält die Erfassung für "rechtswidrig".

Schaar habe über eine andere europäische Datenschutzbehörde erfahren, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet seien, heißt es in der Mitteilung weiter. Ein Vertreter von Google habe daraufhin gegenüber dem zuständigen Hamburger Datenschützer eingeräumt, dass auch in Deutschland alle für Street View im Einsatz befindlichen Fahrzeuge für die Erfassung von WLANs ausgerüstet seien. Fragen über weitere Details habe Google nicht schriftlich beantwortet. Auch die Besichtigung eines Street-View-Autos sei den Datenschützern nicht ermöglicht worden.

Die Datenschützer sehen den Verdacht erhärtet, dass auf den Fahrten für Street View nicht nur Straßenansichten aufgenommen, sondern auch von Privathaushalten betriebene Funknetze flächendeckend erfasst und gespeichert wurden. Schaar und Caspar gehen davon aus, "dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (SSID) gespeichert wurde". Bei der SSID würden Privatpersonen "nicht selten ihre Klarnamen oder andere auf sie hinweisende Informationen" verwenden, warnen die Datenschützer. Weil die Netze aufgrund dieser Informationen etwa Bewohnern in Häusern zugeordnet werden könnten, handele es "um die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten und deren Übertragung in die USA".

[Update: Google-Sprecherin Lena Wagner bestätigte, dass mit den Street-View-Fahrten auch Daten über Funknetze erfasst würden, versteht aber die Aufregung nicht und wies die Vorwürfe zurück. "Das ist nichts Neues", sagte sie unter Verweis auf Datenbanken zur Positionsbestimmung mittels WLAN, die von vielen ortsbezogenen Diensten etwa auf Smartphones ohne GPS-Empfänger genutzt werden. Diese Daten habe Google bisher eingekauft. "Wenn die Autos schon unterwegs sind, können wir diese Daten auch selbst erfassen". Das sei aber auch der einzige Zusammenhang mit dem Street-View-Projekt. Wagner betonte, die Erfassung sei "rechtmäßig", die gesammelten Daten würden zudem aggregiert und anonymisiert ausschließlich zur WLAN-gestützten Ortung genutzt. Sie erneuerte die Einladung an Schaar und Kollegen, sich ein Street-View-Auto anzusehen. Dies habe Google entgegen der Darstellung der Datenschützer schon zur Datenschutzkonferenz in Schwerin angeboten.]

Caspar findet das nicht akzeptabel. "Zu keiner Zeit war dieses rechtswidrige Scannen Gegenstand der geführten Gespräche über Google Street View", betont der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. Informationen etwa über den Verschlüsselungsstatus seien "höchst missbrauchsanfällig" und könnten "als Wegweiser für Schwarzsurfer genutzt werden". Caspar fordert den sofortigen Ausbau aller Scanner. "Die Fahrten für Google-Street-View dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn Google auf den Boden unserer Vereinbarung vom Juni 2009 zurückkehrt und die datenschutzwidrigen Fahrten zum Netzwerkscanning einstellt." Schaar zeigte sich verärgert und "entsetzt, zu welchen Zwecken diese Fahrten ohne Wissen Dritter genutzt worden sind. Ich fordere Google auf, die bisher rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Daten über die WLAN Netze umgehend zu löschen und die Fahrten für Street View zu stoppen."

Erste Reaktionen aus der Politik lassen nicht auf sich warten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, nennt das Vorgehen von Google einen "Skandal ersten Ranges". Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen im gesamten Bundesgebiet Sammlungen potenziell hochsensibler Daten von Privatpersonen und Unternehmen zu kommerziellen Interessen durchführt, ohne in irgendeiner Weise hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen. "Google betreibt mit Street View nichts anderes als eine Privatisierung des öffentlichen Raums und von grundrechtlich geschützten Daten und Informationen der Bundesbürger." Die Bundesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihrer Verantwortung für einen effektiven Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und "klare Grenzen setzen".

Unterdessen hat Google nach eigenen Angaben bislang weniger als 10.000 Widersprüche gegen Street View in Deutschland erhalten. Google-Sprecherin Lena Wagner sprach gegenüber Carta von "einer vierstelligen Zahl von Widersprüchen", die Zahle könne aber noch steigen. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Street View als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre" kritisiert. Auf der Website des Ministeriums steht ein Formular bereit, mit dem Mieter und Hauseigentümer gegen die Aufnahmen von Google protestieren können. Google hatte stets argumentiert, die Rahmenbedingungen für die "Street View"- Aufnahmen seien mit den Datenschützern in Deutschland abgesprochen. So würden beispielsweise Gesichter und Auto-Kennzeichen automatisch unkenntlich gemacht. (vbr)