Debatte um Folterreport: George W. Bush verteidigt die CIA
Offenbar steht die Veröffentlichung des Berichts über Folterpraktiken bei der CIA nun doch noch bevor und prompt stellt sich ein Ex-Präsident vor den Geheimdienst. Derweil will ein Abgeordneter die Veröffentlichung um jeden Preis. Und er hätte Mittel.
Das sogenannte Waterboarding
(Bild: Carlos Latuff)
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat in der seit Monaten andauernden Debatte um einen geheimen Bericht über die Folterpraktiken der CIA Stellung bezogen und den US-Geheimdienst verteidigt. Angesichts der erwartete Veröffentlichung einer 430 Seiten starken Zusammenfassung des 6000 Seiten langen Dokuments lobte Bush gegenüber CNN die CIA-Mitarbeiter: "Das sind Patrioten und was auch immer in dem Bericht steht, wenn er ihre Beiträge zu diesem Land herabwürdigt, liegt er unglaublich falsch." Die USA könnten sich glücklich schätzen, diese Frauen und Männer zu haben, die bei der CIA so hart für ihre Mitbürger arbeiteten.
In der Auseinandersetzung geht es um das Abschlussdokument einer Untersuchung des US-Senats zu den sogenannten "enhanced interrogation techniques" der CIA. Unter diesen Schlagwörtern wurden verschiedene Foltermethoden verharmlost, etwa das Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl bekommt, zu ertrinken. Dieser Bericht war im Frühjahr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, als öffentlich wurde, dass die CIA, die für den Bericht zuständigen Parlamentarier ausgespäht hatte. Weil der Bericht als zu gefährlich für die nationale Sicherheit der USA gesehen wird, wurde eine Zusammenfassung erarbeitet. Aber selbst um deren Veröffentlichung ist ein heftiger Streit entbrannt und sie wurde immer wieder hinausgeschoben.
Die Verteidiger der CIA
Wie die New York Times ausführt, markiert das nun geführte Interview von George W. Bush den Höhepunkt einer neuerlichen Kampagne gegen die Veröffentlichung des Reports. Mehrere ehemalige Führungskräfte der CIA hätten gleichzeitig versucht, den Report noch vor der Veröffentlichung zu diskreditieren. Der ehemalige CIA-Cize John E. McLaughlin etwa habe erklärt, in dem Bericht würden Informationen selektiv verwendet und Sachverhalte entstellt. Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden versicherte derweil: "Wir sind nicht hier um Folter zu verteidigen. Wir sind hier um die Geschichte zu verteidigen."
Dass sich George W. Bush in der Debatte auf die Seite der CIA stellt, war nicht von allen Seiten erwartet worden. Selbst wenn einige Berater aber das Gefühl hätten, sie seien damals nicht ausreichend informiert worden, fänden sie es aber illoyal, "den Wölfen die CIA zum Fraß vorzuwerfen", zitiert die Zeitung einen anonyme Quelle aus Bushs Umfeld. Mike Rogers, (Republikaner) der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte dem CNN, eine Veröffentlichung hätte schwerwiegende Konsequenzen. Andere Staaten und die eigenen Geheimdienste würden für diesen Fall Gewaltausbrüche befürchten, in denen auch Menschen zu Tode kommen dürften.
Kritik an der Kehrtwende
Jose A. Rodriguez, der bei der CIA für Verhöre zuständig war, erinnerte unterdessen in der Washington Post daran, dass man nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Befehle befolgt habe: "Wir haben unternommen, was uns als legal erklärt wurde und wir wissen, dass unsere Maßnahmen effektiv waren." Rodriguez erinnert auch an ein Interview, dass Senator John D. Rockefeller IV (Demokraten) als Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Senat im März 2003 gegeben hat. Auf die Frage des CNN-Moderators Wolf Blitzer, ob man den Terrorverdächtigen Chalid Scheich Mohammed an ein befreundetes Land ausliefern solle, in dem Folter erlaubt sei, habe Rockefeller lachend geantwortet, "ich schließe nichts aus." Wie damals werde heute von der CIA gefordert, das Land vor dem IS zu schützen. Bald könnte aber die Kritik an der Arbeit von den Leuten kommen, die heute fordern, bis zu den "Toren der Hölle" zu gehen, schließt Rodriguez.
Noch ist jedenfalls unklar, ob und in welcher Form der Folterreport öffentlich gemacht wird. Einer der lautesten Fürsprecher, der Demokrat Mark Udall, war in der jüngsten Kongresswahl abgewählt wurden, ist noch bis Anfang Januar im Amt. Gegenüber Esquire gab er sich nun optimistisch, dass sich das Weiße Haus und der zuständige Senatsausschuss auf die Veröffentlichung einigen werden. Ansonsten werde er alles in seiner Macht stehende tun, um das zu erreichen. So könnte der durch seine Immunität geschützte Abgeordnete den Bericht im Parlament vorlesen und wäre vor Strafverfolgung geschützt. So gelangten einst die Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit. Es müsse verhindert werden, dass so etwas wie die CIA-Folter noch einmal geschieht und dafür müssten die Menschen Einzelheiten kennen. Udall ist sicher, wenn sie den Report lesen, "werden sie angewidert sein". (mho)
