Debatte um Hightech-Strategie der Bundesregierung
Im Bundestag sparte die Opposition nicht mit Kritik an der Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung, mit der Berlin die Rahmenbedingungen für die Forschungsförderung in Deutschland abstecken will.
Die Zukunft soll sauber sein: Kein Kohlendioxidausstoß in den Städten und eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen. Bis 2020 soll das in Deutschland Wirklichkeit werden, glaubt man der Hightech-Strategie 2020 (PDF-Datei) der Bundesregierung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verweist darauf, dass 2009 bereits 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert wurden – vom Ziel 3 Prozent sei man nicht mehr weit entfernt. Insbesondere die Forschungsbereiche Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation sollen künftig verstärkt gefördert werden.
Die Strategie ist eine Fortschreibung der Hightech-Strategie 2006, die noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden war. Diese sollte 1,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen, doch die tatsächliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück: Im aktuellen Papier ist die Rede von 330.000 Forschern, Laboranten und Technikern im Jahr 2008, verglichen mit dem Jahr 2004 ein Anstieg um zwölf Prozent.
Die Opposition zeigte sich in der Bundestagsdebatte von dem neuen Fahrplan nicht überzeugt. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold kritisiert, dass es bislang keine Evaluierung der Hightech-Strategie gegeben habe. Die Bündnisgrüne Krista Sager bezweifelt, dass solche Transparenz überhaupt gewollt sei. Sager bemängelt, dass die Ausrichtung der Hightech-Strategie vorrangig durch Experten stattfände, die gleichzeitig Lobbyisten großer Traditionsunternehmen wie Eon, BASF, BMW oder Bayer seien. Kleine Unternehmen hätten es daher in Deutschland schwer.
Laut Hightech-Strategie 2020 soll beispielsweise die Energieversorgung mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien vor allem flexibler werden. Im Jahr 2020 sollen mehr als 30 Prozent des Strombedarfs in Deutschland mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Gleichwohl soll auch die Atomenergie weiter gefördert werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die Fördermittel in erneuerbare Energien besser investiert wären, da damit die Atomenergie überflüssig werde.
Umstritten ist auch das Thema Elektromobilität. Kritik kommt unter anderem aus dem Forschungsbereich: So hält Fraunhofer-Präsident Hans-Jörg Bullinger das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020, für nicht "berauschend", wenn man überlege, "dass dann 50 bis 60 Millionen Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sein werden." Andere Länder wie Frankreich zeigten sich hier ehrgeiziger. Petra Sitte (Linke) verweist auf ein Ungleichgewicht in den Beratungsgremien. In der Arbeitsgruppe der neu gegründeten "Nationalen Plattform Elektromobilität" stammten 111 Mitglieder aus der Industrie, jedoch nur drei aus Umwelt- und Verbraucherverbänden.
Die Hightech-Strategie 2020 will außerdem die Bereiche "innere Sicherheit" und "Kommunikation" zusammenbringen: So sollen Kommunikationsnetze vor dem Angriff vor Terroristen geschützt werden. Auch das Internet soll dank Hochleistungsrechner mit energiesparenden Chips schneller und grüner werden. Hintergrund: Im Jahr 2007 seinen Informations- und Kommunikationstechnologien für 10,5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs verantwortlich gewesen.
Zu den in der Bundestagsdebatte umstrittensten Themen gehörte der von Forschungsministerin Annette Schavan erneuerte Appell, die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich zu fördern. Weil die Koalition hierfür jedoch keine neuen Gelder bereitstellte, sondern bestehende Mittel umschichten wollte, wurde dieses Vorhaben angesichts des Widerstands verschiedener Projektträger bislang nicht umgesetzt. Sager kritisiert, dass auch Großunternehmen von der Regelung profitieren sollen. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) hält dagegen, dass mittelständische Betriebe dreimal stärker gefördert werden sollen als große Unternehmen. (vbr)
