Die olympischen Winterspiele in Sotschi und die Totalüberwachung

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Auf Einladung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen zeichneten Andrej Soldatow, russischer Experte für Internetüberwachung, und der Blogger Alexej Sidorenko in Berlin ein düsteres Bild der Kommunikationssituation rund um die olympischen Winterspiele in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Die Spiele, die am 7. Februar beginnen, werden von intensiven Sicherheitsmaßnahmen durch die russischen Behörden begleitet.

Behindert wird anlässlich der Winterspiele im größten Land der Welt aber nicht nur die Ausübung klassischer bürgerlicher Freiheiten (etwa durch die Demonstrationszonen), auch die Kommunikationsfreiheiten werden weiter eingeschränkt. In Russland ist mit dem in Sowjetzeiten ursprünglich angedachten SORM bereits seit 2000 ein System zur intensiven Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs in Betrieb, mit dem der Geheimdienst FSB sich in Verkehre einklinken kann – spurlos für die Provider.

"Problematische Inhalte"

Doch nicht nur technisch rüsteten die Sicherheitsbehörden auf, berichtete Andrej Soldatow. So erreiche die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor binnen Stunden bei Facebook und Twitter die Entfernung von aus russischer Sicht problematischen Inhalten. Auch andere Gesetze, wie das umstrittene Gesetz gegen Abbildungen von Kindesmissbrauch, das 2012 verabschiedet wurde, würden keineswegs nur zum vorgeblichen Zweck benutzt, sagte Sidorenko: "Dass dieses Gesetz kurz nach den Nachwahlprotesten präsentiert wurde, gibt einen Eindruck davon, wie viel es mit Kinderschutz zu tun hat."

In Russland gebe es inzwischen eine ganze Reihe von Gründen, aus denen Internetseiten gesperrt werden könnten, ergänzte Soldatow: Drogen, Extremismus und Missbrauchsdarstellungen seien einige der gängigen Gründe für die Sperren. Mehrfach wurden bei den Sperrungen auch die Seiten populärer Medien vom Netz abgeschnitten. Die Liste gesperrter Seiten und die Begründung für die Sperrungen wird dabei geheim gehalten.

Drohnen & Co.

"Für diese olympischen Spiele wurden von den russischen Sicherheitsbehörden spezielle Ideen entwickelt", meinte Soldatow. Drohnen, Überwachungskameras und sogar Sonar, das alles gehöre zum Arsenal des Sicherheitsapparats. Auch die SORM-Kapazitäten in der Region Sotschi seien extra für die Spiele verstärkt worden. Bei SORM würden die Daten einfach direkt vom Provider zum lokalen Hauptquartier des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB ausgeleitet, berichtete der Überwachungsspezialist.

"Metadaten werden in Sotschi für drei Jahre beim FSB gespeichert, und niemand weiß, wie diese Daten gegen ihn genutzt werden können", sagte Soldatow. Ministerpräsident Dimitri Medwedew habe ein entsprechendes Dekret im November unterzeichnet. "Sie sollten annehmen, dass alle ihre Kommunikation dort überwacht wird", sagte Soldatow.

Komplettüberwachung

Für Besucher und Journalisten in Sotschi gelte: "Schalten Sie Ihr Gerät immer aus, wenn Sie an Kontrollpunkten vorbeigehen müssen", riet Blogger Sidorenko. Dadurch würde zumindest der Zugriff auf die Inhalte erschwert.

Erst am vergangenen Mittwoch wurde vom umstrittenen früheren KGB-Agenten und heutigen Duma-Abgeordneten Andrej Lugowoi ein weiteres Paket an Gesetzesänderungen in die Duma eingebracht, das Internetdienste wie Facebook aber auch Onlinebezahldienste strenger regulieren und zur Datenauskunft verpflichten soll. Der in Russland befindliche Edward Snowden sei in der russischen Internetszene zwar sehr populär, berichtete Soldatow. Aber seine Enthüllungen würden den russischen Sicherheitsbehörden und einigen Politikern auch als Inspirationsquelle dienen. (jk)