EU-Abgeordnete fordern Exportkontrolle fĂĽr IT-Security
Der Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments fordert, keine europäische IT-Sicherheitstechnik mehr an autoritäre Staaten zu liefern, wenn sie dort Überwachungs- und Zensurzwecken diene.
- Christian Kirsch
Der EU-Ministerrat hat bereits die Ausfuhr europäischer IT-Sicherheitstechnik nach Syrien und in den Iran verboten. Nun fordert der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, grundsätzlich den Export solcher Technik an Unterdrückerstaaten (repressive regimes) zu untersagen, die "Informationen zensiert, Massenüberwachungen durchführt und die Bewegung von Menschen per Internet oder Mobilfunknetzwerk aufzeichnet."
In ihrer Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass "bestimmte EU-Firmen autoritären Regierungen unter dem Vorwand, nationalen Gesetzen zu gehorchen, unbegrenzten Zugang zu ihren Netzen und Datenbanken gewährt" hätten. Sie nennen in diesem Zusammenhang ausdrücklich TeliaSonera, das so mehreren Staaten der ehemaligen Sowjetunion helfe.
Das EU-Parlament hatte bereits im April 2012 die Kommission aufgefordert, bis 2013 einen Entwurf zur Exportkontrolle von IT-Sicherheitstechnik vorzulegen. In Großbritannien hat die Regierung angekündigt, die Ausfuhr von Überwachungstechnik strenger zu kontrollieren. Sowohl Siemens als auch die jetzt zu Sophos gehörende ehemalige Utimaco sollen an der Lieferung von Überwachungstechnik nach Syrien beteiligt gewesen sein. (ck)
