EU-Justizkommissarin Reding stellt Datenabkommen mit den USA auf den Prüfstand

Auf der informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding das veraltete Safe Harbor-Abkommen mit den USA kritisiert und eine Überprüfung und Neubeurteilung bis zum Jahresende angekündigt.

Reding kritisierte, der "Sicherere Hafen" könnte sich im Nachhinein als gar nicht so sicher herausstellen. Schon der US Patriot Act hatte die Unternehmens-Vereinbarungen des "Safe Harbor"-Abkommen ausgehebelt. Reding hofft nun auf die Franzosen und die Deutschen, um ein schärferes EU-weites Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen: "PRISM war ein Weckruf, die Datenschutz-Reform ist Europas Antwort." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte vor dem Rat der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius eine Meldepflicht, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergeben.

Das zwischen 1998 und 2000 entwickelte Abkommen mit den USA erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus EU-Mitgliedsstaaten an Unternehmen in den USA, wenn diese dem "Safe Harbor", dem sicheren Hafen, beitreten und die dazugehörigen Datenschutz-Grundsätze beachten. Zu den "Safe Harbor"-Teilnehmern gehören mittlerweile über 1000 Unternehmen, darunter Amazon, Facebook, Google, Hewlett-Packard, IBM und Microsoft.

Schon 2010 kritisierte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Abkommen als nicht zureichend, das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein bezeichnete es sogar als "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht". Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte das Abkommen jüngst im Zuge der Snowden-Affäre in Frage. (rop)