EU-Kommission: Beschluss zu Roaming-Gebühren noch 2014 möglich
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobiltelefonie im Ausland könnte nach Einschätzung der EU-Kommission noch im laufenden Jahr beschlossen werden.
Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich nach einem Treffen der europäischen Minister für Telekommunikation in Luxemburg am Freitag optimistisch: "Wir haben genug Argumente, um klar zu machen, dass wir es bis Ende des Jahres schaffen können", sagte Kroes. "Sonst verlieren wir Jahre." Im Sommer konstituiert sich ein neues EU-Parlament, die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission läuft Ende Oktober aus.
Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen Gesetzespaket den Telekommunikationsmarkt neu ordnen. Die Roaming-Gebühren sollten zunächst ab Mitte Dezember 2015 wegfallen. Einige Mobilfunkprovider hierzulande haben die Forderungen der Kommission zumindest teilweise bereits umgesetzt. So schaffte E-Plus im März 2014 die Roaming-Gebühren für ausgewählte Prepaid-Kunden ab. Die Telekom zog im April nach. Sie will ihren Vertragskunden ab 1. Juli ermöglichen, das heimische Tarifkontingent auch im EU-Ausland zu nutzen. In der vergangenen Woche kündigte nun auch Vodafone an, ein vergleichbares Angebot zu unterbreiten.
Zu dem "Telecom-Paket" des EU-Parlamentes gehören auch Regeln zur sogenannten Netzneutralität – also dem Prinzip, dass Internetanbieter alle Daten gleich schnell und gut weiterleiten. Kritiker fürchten, dass im Falle einer Aufgabe des Prinzips zahlungskräftige Angebote bevorzugt werden könnten.
Das Europaparlament hat bereits im April Stellung zu dem Gesetzespaket bezogen, die Staaten müssen sich aber noch untereinander einigen. Am Ende müssen beide Seiten zustimmen.
(Mit Material von dpa) / (map)