EU-Kommission räumt Staaten mehr Spielraum für erneuerbare Energiequellen ein

Beim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr nationalen Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission. "Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Gesamtziel statt nationaler Vorgaben

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen – diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes. "Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen", betonte Barroso. "Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen."

Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Morgen vor der Vorstellung der Pläne im Bayerischen Rundfunk gesagt: "Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird." Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.

CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren CO₂-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO₂-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den CO₂-Ausstoß vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen. (anw)