EU-Ministerrat beschließt Verhandlungen über US-Handelsabkommen
Nach zähen Verhandlungen hat der Ministerrat das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Auf Wunsch Frankreichs bleiben Filme und digitale Inhalte vorerst außen vor.
Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder verabschiedeten bei ihrer Sitzung (PDF-Dokument) am gestrigen Freitag das Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Der Streit um die Herausnahme audiovisueller Inhalte dauerte dabei bis spät in die Nacht. Am Ende setzte sich Frankreich durch: Über Filme und digitale Inhalte wird zunächst nicht verhandelt. Ohne den Mandatsbeschluss wäre der für kommende Woche geplante Startschuss für die Verhandlungen ausgefallen, die nun in der zweiten Juliwoche beginnen sollen.
Handelskommissar Karel de Gucht beeilte sich, den Ausschluss des Inhaltebereichs als vorläufig zu deklarieren. “Es geht keineswegs darum, etwas auszuklammern”. Er hatte im Vorfeld gewarnt, das werde nur dazu führen, dass auch die US-Seite einzelne Bereiche ausschließen werde, etwa den Transport- oder Finanzsektor. Zwar werde er den US-Unterhändlern vorläufig keine Angebote zu audiovisuellen Inhalten machen, aber sich deren Ideen durchaus anhören. Der jetzige Kompromiss erlaube ihm, jederzeit mit Nachforderungen vor den Rat zu treten, um ein neues Mandat zu bekommen.
Die französische Außenhandelsministerin Bricq sagte hingegen, einer solchen Nachbesserung müssten erneut sämtliche Mitgliedsstaaten zustimmen, also auch Frankreich. Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution für die “Kulturausnahme” votiert, was allerdings für die Mandatserteilung keine Rolle spielt. Auch der Bundesrat sich kürzlich gegen "Liberalisierungslogik" im Kulturbereich ausgesprochen.
De Gucht anerkannte immerhin, dass die EU Regelungen für digitale Inhalte noch diskutiert, und verwies auf das von seiner Kollegin Neelie Kroes vorgelegte Grünbuch. “Wir werden den Bereich also jetzt nicht behandeln”, sagte er mit Blick auf das EU-US-Handelsabkommen, “aber wir werden darauf zurückkommen.”
Der Außenhandelskommissar versicherte gleichzeitig, das jetzt erteilte Mandat sichere den Mitgliedsstaaten und dem Parlament kontinuierliche Information zu. Mangelnde Transparenz ist ein Dauerbrenner bei Freihandelsabkommen. Der detaillierte Mandatstext ist nur das erste Beispiel dafür: EU-Bürger sind auf Leaks angewiesen. (ck)
