EU-Parlament will Exporte von Netzzensur-Technik kontrollieren
Spätestens 2013 soll die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie der Export von Gütern und Dienstleistungen zur Überwachung von Internet und Telekommunikation aus der EU kontrolliert werden kann. Das fordert das Europäische Parlament.
In einer Resolution anlässlich der Vorstellung des Menschenrechtsberichts 2010 hat sich das Europäische Parlament (EP) unter anderem mit der Zensur und Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdiensten durch autoritäre Regierungen beschäftigt. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Text fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, spätestens 2013 einen Vorschlag zur Kontrolle des Exports von Waren und Dienstleistungen vorzulegen, die zur Überwachung und Zensur der Kommunikation dienen.
Diese Forderung begründete als Berichterstatter des EP der britische Labour-Abgeordnete Richard Howitt: "Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünschen Mubaraks lernen muss." Der Telekommunikationskonzern hatte auf Wunsch der ägyptischen Regierung unter dem früheren Staatspräsidenten Husni Mubarak kurz vor deren Ende seine mobilen Dienste unterbrochen. An der Überwachung von Regimegegnern in Syrien ist unter anderem Siemens beteiligt. Auch die jetzt zu Sophos gehörende deutsche Firma Utimaco soll 2005 über einen italienischen Zwischenhändler Überwachungstechnik in das arabische Land geliefert haben.
Der Text der Resolution soll demnächst auf der Webseite des EP verfügbar sein, zurzeit gibt es dort nur den Entwurf. Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament gefordert, den Export von "Dual-Use-Gütern" schärfer zu überwachen. Dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. (ck)
