EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. "Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht gegen den Missbrauch von Patenten durchzusetzen", betonte Almunia. Er habe bereits einige Untersuchungen in verschiedenen Branchen initiiert.

Es sei eine der wesentlichen Aufgaben der Wettbewerbsbehörden, neuen Unternehmen und Geschäftsmodellen eine faire Chance für den Markteintritt zu ermöglichen. "Wir müssen garantieren, das Unternehmen, die standardrelevante Patente besitzen, für diese einen fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Zugang gewähren". Ohne auf einen konkreten Fall einzugehen hat der Wettbewerbskommissar damit das zentrale Stichwort der jüngsten Debatte um Patente aufgegriffen: FRAND. "Fair, reasonable and non-discriminatory" sollen nach der Übereinkunft mit Standardisierungsorganisationen die Bedingungen sein, zu denen Patentinhaber ihre Techniken lizenzieren, sobald diese in einen Standard aufgenommen werden.

Im Zuge des derzeit wütenden Patentkriegs um Mobilfunktechniken spielen auch standardrelevante Patente ein Rolle. So macht etwa Motorola vor dem Landgericht Mannheim ein Patent gegen Apple geltend, das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Gegen Samsung läuft eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission, nachdem der südkoreanische Hersteller etwa in den Niederlanden seine
UMTS-Patente vergeblich gegen Apple in Stellung gebracht hatte.

Apple hat deshalb zuletzt die Initiative für eine verbindliche Regelung der FRAND-Lizenzierung in Europa ergriffen. Der iPhone-Hersteller bekommt dabei Unterstützung von anderen Branchengrößen: Am Mittwoch gelobte Microsoft, Lizenzen für eigene standardrelevante Patente zu fairen Bedingungen zu vergeben. Darüber will der Konzern diese Patente nicht als Grundlage für Verfügungsanträge gegen andere Unternehmen einsetzen. Auch Netzwerkausrüster Cisco ist dem FRAND-Club beigetreten.

Die FRAND-Offensive der Großkonzerne ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Patentkriegs um Smartphone- Techniken zu sehen. Microsoft und Apple gehören zu den Unternehmen, die gegen verschiedene Hersteller von Android-Geräten geklagt haben und dabei nicht-standardrelevante Patente und andere Schutzrechte ins Feld führen. Hersteller wie Motorola oder Samsung setzen dem ihre standardrelevanten Patente entgegen. Motorola steht kurz vor der Übernahme durch den Google-Konzern, der die treibende Kraft hinter Android ist. (vbr)