Einige sind "gleicher" bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen TPP
Große US-Konzerne sitzen in der ersten Reihe in den Verhandlungen zum Trans-Pacific Trade Agreement (TPP). Das zeigt eine Liste von E-Mails zwischen den Beamten des United States Trade Representative (USTR) und großen Unternehmen sowie Organisationen.
(Bild: ustr.gov)
400 Seiten E-Mail-Verkehr zwischen Beamten des United States Trade Representative (USTR) und Konzernvertretern liefern einen Eindruck über die engen Beziehungen zwischen ihnen. In die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TPP fließen so Vorstellungen und konkrete Entwürfe großer Unternehmen ein. Herausgeklagt hatte die E-Mails das Fachblatt Intellectual Property Watch (IPW).
Weil es kaum möglich sei, sinnvoll über die Verhandlungen der Freihandelsabkommen zu berichten, wie IPW-Chefredakteur Bill New schreibt, hatte er sich entschlossen, gegen die Geheimhaltung durch die US-Unterhändler vorzugehen. Unterstützt von der Yale Law School on Media Freedom and Information Access Clinic hatte IPW 2013 dem USTR zunächst eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und schließlich geklagt.
TPP wird seit mehreren Jahren von den USA mit insgesamt zwölf anderen Ländern in Lateinamerika und Asien verhandelt und gilt den EU-Handelspolitikern teils als "Konkurrenz" zum Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), dem Vertrag zwischen den EU und den USA.
Erkenntnisse trotz Schwärzungen
Das Bemerkenswerte an den jetzt herausgeklagten E-Mails ist für New, dass sie trotz vieler Schwärzungen die engen Beziehungen zwischen den US-Unterhändlern und der Industrie offenbarten. Dass Aktivisten, die allgemeine öffentliche Interessen vertreten, ebenso bevorzugt würden, sei kaum denkbar, "auch wenn sie ebenfalls Experten sind".
Zu den im Mailverkehr auftauchenden Firmen und Verbänden gehören die Recording Industry Associatoin of America (RIAA), PhRMA, General Electric, Intel, Cisco, die Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), die Motion Picture Association of America, Wiley Rein, die Entertainment Software Association, Fanwood Chemical, das American Chemistry Council, CropLife, Medtronic, die American Continental Group Consultants und Abbott. Zahlreiche Stellen in den veröffentlichten Mails sind geschwärzt.
Unklare Geheimhaltungsstufen
Ähnlich sahen auch der lückenhaft an Corporate Europe Observatory (CEO) übergebenen Kommunikationsverkehr der EU-Kommission mit Unternehmen in Bezug auf die FTA-Verhandlungen zwischen der EU und Indien aus. Die Transparenzorganisation hatte daraufhin 2011 geklagt und sich auch mit der teilweise vor dem Europäischen Gericht erstrittenen Freigabe von Dokumenten nicht zufrieden gegeben. In einem Urteil vom 4. Juni wies die zuletzt angerufene Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs die Berufung der Organisation zurück. CEO hatte geklagt, weil es keine Einsicht in Unterlagen bekommen hatte, die Unternehmensvertretern teils sogar ohne klare Geheimhaltungseinstufung überlassen worden waren.
CEO sprach von einem traurigen Tag für die EU-Bürger. "Unsere Hoffnung ist, dass etwa bei TTIP unabhängig von dem Urteil der politische Druck in Richtung Transparenz diese Art von Geheimhaltung schwerer machen wird," sagte Pia Eberhardt von CEO gegenüber heise online. Eine Analyse der Verhandlungen lege dabei nahe, dass diese sich nicht nur als Dienstleister europäischer Unternehmen, sondern großer Konzerne weltweit sähen, meint Eberhardt.
Selbst die Regierungen der Mitgliedsländer müssen da zurückstecken, sie dürfen nur in Lesesälen der US-Botschaft und nur zu bestimmten Zeiten Einblick in die Verhandlungsdokumente des TTIP nehmen. Politiker der Länder müssten laut dem aktuellen Stand übrigens ganz draußen bleiben. (anw)
