Europaparlament: Netztechnik soll Menschenrechte schützen, nicht ihnen schaden
Das Europaparlament hat eine Entschließung gegen die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Länder verabschiedet, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Gegeißelt werden EU-Staaten für ihre Komplizenschaft mit der NSA.
(Bild: Europaparlament)
Smarte Ausfuhrkontrollen für Netztechnik sollen verhindern, dass EU-Produkte und Dienste andernorts genutzt werden, um Grundrechte einzuschränken. Das fordert das Europaparlament in einer am Dienstag in Straßburg mit 371 gegen 293 Stimmen (bei 43 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung. Zu den Forderungen in dem Dokument, das nun der Kommission und den Mitgliedsstaaten als Parlamentsempfehlung zugeleitet wird, gehört ein Recht auf Verschlüsselung für jedermann. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll dabei der Standard für Kommunikationsdienste sein.
Delle in der Glaubwürdigkeit
Damit wenden sich die Abgeordneten explizit gegen Vorstöße gerade auch europäischer Regierungen, dieses Recht einzuschränken, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Das Parlament spart nicht mit Kritik an der Zusammenarbeit einiger EU-Staaten mit der NSA. Die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU habe dadurch eine ziemlich Delle bekommen.
Die Abgeordneten erinnern die Mitgliedsstaaten, aber auch Europol und Eurojust an ihre Verpflichtungen gemäß der EU-Menschenrechtscharta. Sie dürften weder Geheimdiensterkenntnisse weitergeben, die in einem Drittstaat zu Grundrechtsverletzungen führen können, noch selbst Informationen nutzen, die ein Drittstaat durch illegale Überwachung gewonnen hat.
Besserer Schutz für Whistleblower
Umstritten war der Passus, der fordert, Whistleblower in der EU und international besser zu schützen und dafür auch neue Gesetze zu entwerfen. Letztlich wurde er aber doch verabschiedet. Auch soll die Kommission freie und Open-Source-Software einsetzen und dafür werben, weil sie sicherer und "menschenrechtsfreundlicher" sei.
Das Parlament macht auch Vorschläge, um den Einsatz von Technik zur Überwachung, Ausspähung, Gängelung und letztlich Verfolgung zu verhindern oder wenigstens einzuschränken. Vor allem soll die EU-Kommission bei der laufenden Novelle der Exportkontrolle von Dual-Use-Technik nachbessern. (anw)
