FBI setzt Drohnen in den USA ein
Die US-amerikanische Bundespolizei hat in den USA bereits mehrfach Überwachungsdrohnen eingesetzt. Richtlinien etwa für den Schutz der Privatsphäre bei deren Verwendung gibt es jedoch noch nicht.
Das FBI setzt in den USA Beobachtungsdrohnen ein, wenn auch nur "sehr, sehr minimal und äußerst selten". Das hat FBI-Direktor Robert Mueller laut CNN in einer Anhörung des US-Senats eingestanden. Laut Quellen in den Sicherheitsbehörden seien Drohnen wenig mehr als ein Dutzend Mal eingesetzt worden. Nützlich seien sie etwa bei Geiselnahmen und Situationen, in denen sich jemand verschanzt hat. Dann könnten sie leiser und weniger sichtbar als Hubschrauber die Lage sondieren.
Auf die Frage, ob das FBI Richtlinien für die Drohnen-Nutzung habe, die den Einbruch in die Privatsphäre berücksichtigen, antwortete Mueller, seine Behörde beginne gerade, diese zu entwickeln. Mehrere Senatoren äußerten daraufhin ihre Besorgnis über Drohnen-Einsätze ohne solche Richtlinien, auch angesichts der wachsenden Zahl privater Drohnen. Mueller erläuterte, beim FBI handele sich um ganz spezielle Fälle und ganz spezielle Erfordernisse. Das sei aus Sicht des Datenschutzes die wichtigste Einschränkung.
Die Bundespolizei ist nicht die einzige US-Behörde, die Drohnen in den Vereinigten Staaten einsetzt. So habe Justizminister Eric Holder bereits darüber informiert, dass etwa Grenzkontrolleure, lokale Sicherheitsbehörden und das Heimatschutzministerium Drohnen verwendet. Ob es mit diesen Institutionen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit gibt, konnte Mueller nicht sagen. (mho)