Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher bestätigt
Die Richter des zuständigen schwedischen Oberlandesgerichtes reduzierten die Vorwürfe des Haftbefehls gegen Julian Assaange zwar, hielten ihn aber grundsätzlich aufrecht. Derweil kündigt Wikileaks mit großen Worten die Veröffentlichung weiterer Dokumente mit diplomatischen Unterlagen an.
Das zuständige schwedische Oberlandesgericht hat eine Berufungsklage gegen den Haftbefehl für den australischen Wikileaks-Sprecher Julian Assange abgelehnt und den Haftbefehl bestätigt. In der am gestrigen Mittwochabend veröffentlichten Entscheidung wurden jedoch die Haftersuchungsgründe der Staatsanwaltschaft abgemildert. Die Richter des Oberlandesgerichtes reduzierten die Anschuldigungen des Haftbefehls auf zwei Belästigungsvorwürfe und auf den Verdacht der Vergewaltigung in "einem minder schweren Fall". Nun will Assanges schwedischer Rechtsanwalt Björn Hurtig die Klage gegen den Haftbefehl vor den Obersten Gerichtshof Schwedens bringen, berichtet die Tageszeitung Aftonbladet . Erst dann könnte der internationale Haftbefehl von Interpol ausgefertigt werden.
Wikileaks hat unterdessen angekündigt, das Siebenfache an US-amerikanischen Geheimdokumenten zu veröffentlichen, verglichen mit den rund 400.000 Einsatzberichten aus dem Irak-Krieg, die im Oktober ins Netz gestellt wurden. Sie sollen am 26. November im Internet auftauchen und hauptsächlich aus geheimen diplomatischen Unterlagen bestehen. Um große Worte zur Ankündigung ist man dabei nicht verlegen: "In den kommenden Monaten werden wir eine neue Welt sehen, in der die Weltgeschichte neu geschrieben wird", verkündete Wikileaks per Twitter. Die Webseite von Wikileaks ist seit gestern Abend wieder erreichbar. Sie war in den letzten Wochen geschlossen, nachdem Wikileaks seine Präsenz beim besonders sicheren schwedischen Provider PRQ aufgegeben hatte.
Die Ankündigung von Wikileaks wird von den US-Medien ausführlich diskutiert. So spekuliert das Wall Street Journal, die angekündigten Dokumente könnten den diplomatischen Notenaustausch über Gefangene im Lager Guantánamo Bay enthalten. Das Blatt berichtet außerdem, dass die US-Regierung ausländische Regierungen vorab warnt, weil die Sorge besteht, dass diplomatische Beziehungen zu verschiedenen Ländern durch die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer Noten gefährdet sein können. Nach Angaben von Philip Crowley, Pressesprecher des Außenministeriums, könnten die angekündigten Geheimdokumente "sensible Informationen des Tagesgeschäftes" enthalten und "Menschenleben gefährden". Im Blog der Zeitschrift Wired wird unterdessen darüber spekuliert, ob der verhaftete Soldat Bradley Manning wirklich Zugriff auf all diese Dokumente gehabt haben kann oder ob Wikileaks nicht von anderen "Whistleblowern" unterstützt wird. (jk)
