Hamburg verbietet weiteren Mitfahrdienst: Uber gestoppt
Von A nach B ohne Taxi, dafür mit einem privat angeheuerten Autofahrer. Neue Mitfahrdienste organisieren via App solche Angebote und werden in Hamburg ausgebremst. Sie verstoßen gegen das Gesetz, argumentiert die Behörde. Die Firmen wollen weitermachen.
Hamburg hat einen weiteren Mitfahrdienst verboten. Die Verkehrsbehörde habe der Firma Uber am Montag eine Untersagungsverfügung zugestellt, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch gegenüber der dpa mit. Das Unternehmen habe keine Genehmigung für eine Personenbeförderung und nun einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen.
(Bild: Uber)
Über das Verbot hatte zunächst das Manager Magazin in seiner Online-Ausgabe berichtet. Uber bietet eine Plattform an, über die Fahrer Transportdienste anbieten können. Weder die Fahrer noch die Firma hätten Genehmigungen dazu, sagte die Sprecherin der Verkehrsbehörde. Uber verstoße daher gegen das
Personenbeförderungsgesetz. Auf Fahrer des Dienstes könnten in Hamburg nun 1000 Euro Strafe pro Verstoß zukommen, wenn sie Fahrten durchführen.
Uber respektiere den rechtlichen Rahmen, werde aber weiter in der Stadt seine Dienste anbieten, ließ Pierre-Dimitri Gore Coty, Europa-Chef des Startups aus San Francisco, gegenüber dem Manager Magazin verlauten. Dabei forderte er demnach auch, dass "die Regularien der Stadt der Smartphone-Ära" angepasst werden.
Wundercar ausgebremst
Im Juni hatte die Wirtschaftsbehörde in Hamburg schon den Taxi-Rivalen Wundercar ausgebremst. Das Startup kündigte aber an, mit leicht verändertem Konzept in der der Hansestadt weitermachen zu wollen. Im gleichen Monat kam es zu europaweiten Taxifahrer-Protesten gegen Uber & Co. In Städten wie Berlin und Hamburg, aber auch in London, Paris, Madrid und Mailand machten Fahrer mit Sternfahrten und ähnlichen Aktionen ihrem Unmut Luft.
Die Taxibranche sieht einen unfairen Wettbewerb, weil die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgeht. Die neuen Dienste betreiben keine eigenen Wagen, sondern treten nur als Vermittler zwischen Fahrern und Fahrgästen auf. Damals hatte Uber gekontert, auch ihre Fahrer müssten Überprüfungen – Führerschein, Versicherung und polizeiliches Führungszeugnis – durchlaufen.
Öffnung der Taximärkte in Sicht?
Das Verbot in Hamburg ist für Uber nicht der erste Rückschlag in Europa. In Brüssel wurde Uber der Betrieb untersagt, in Frankreich gibt es Einschränkungen. In Berlin erwirkte ein Taxifahrer im Frühjahr eine einstweilige Verfügung gegen das Startup, vollstreckte sie jedoch unter Hinweis auf wirtschaftliche Risiken nicht.
Allerdings könnte sich das regulatorische Klima in Deutschland für die Mitfahr-Startups bald aufhellen. Anfang Juli hatten Regierungsberater von der Monopolkommission in ihrem Jahresgutachten eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland gefordert. Die Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote, die den Markt aufmischten, seien positiv zu bewerten. (Mit Material der dpa) / (axk)
