Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam

Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Schon im Vorfeld hatten viele Regierungen und Menschenrechtsgruppen massiv Kritik geübt.

Der 41 Jahre alte Dinh und der Computerspezialist Nguyen Tien Trung hatten "gestanden", für die verbotene und aus den USA gesteuerte Demokratische Partei Vietnams gearbeitet zu haben. Sie setzt sich für ein Mehrparteiensystem im sozialistischen Vietnam ein. Dinh gab zu, im Frühjahr 2009 an einem Seminar in Thailand über friedliche politische Oppositionsarbeit teilgenommen zu haben. Er wurde zu fünf Jahren, Trung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die Internet-Unternehmer Tran Huynh Duy Thuc und Le Thang Long widerriefen ihre im vergangenen Juni im Fernsehen vorgetragenen "Geständnisse". Sie seien dazu von der Polizei genötigt worden, sagten sie – und wurden zu 16 beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. Er habe sein Geständnis und die Bitte um Milde nur unterschrieben, weil er von den Sicherheitskräften "mental terrorisiert" worden sei, sagte Long. Alle Verurteilten sollen nach dem Gefängnis noch für mehrere Jahre unter Hausarrest gestellt werden.

Ausländische Reporter und Diplomaten konnten das Geschehen in einem Nebenraum des Gerichtssaals verfolgen. Bei jeder kritischen Äußerung wurde die Tonübertragung gestört. Der Däne Peter Lysholt Hansen, der als einziger europäischer Botschafter den Prozess beobachten durfte, kritisierte die Urteile scharf. "Die Angeklagten wurden für Handlungen verurteilt, die in einer Demokratie nicht ungesetzlich sind", sagte er. Der US-Generalkonsul in Ho-Chi-Minh- Stadt, Kenneth Fairfax, verlas eine Erklärung, in der er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge forderte, "die nur friedlich ihre Meinung geäußert haben".

Siehe dazu auch:

• Online-Zensur in Vietnam

(jk)