IETF: Kartell- und Wettbewerbsrecht als Stolperstein bei der Standardisierung
Die Internet Engineering Task Force will ihre Arbeitsgruppen künftig darüber aufklären, wie potentielle Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht aussehen können. Die Organisation will damit möglichen Klagen vorbeugen.
Die für die Standardisierung der im Internet eingesetzten Kommunikationsprotokolle zuständige Internet Engineering Task Force (IETF) will künftig die Chefs ihrer derzeit 120 Arbeitsguppen darüber informieren, wie potentielle Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht aussehen können. Während die IETF in urheber- und patentrechtlichen Fragen eine einheitliche Politik verfolgt, lehnen die Teilnehmer eines Treffens während der Pariser IETF-Konferenz eine solche zum Kartell- und Wettbewerbsrecht jedoch mehrheitlich ab.
Der Grund für diese Diskussion liegt in einem Kartellrechtsverfahren, in das die europäische Standardisierungsorganisation European Telecommunications Standards Institute (ETSI) im vergangenen Jahr hineingezogen wurde. Der Anbieter TruePosition hatte vor einem US-Gericht geklagt, ETSI habe sich an einer "Verschwörung" beteiligt, mit der die Unternehmen Ericsson, Alcatel-Lucent USA, Qualcomm die Standardisierung einer TruePosition-Technologie zur Ortung verhindert hätten. Auch die Mobilfunkstandardisierungsorganisation 3rd Generation Partnership Project (3GPP) gehörte zu den Beklagten.
Würde in den Arbeitsgruppen der IETF in irgendeiner Weise über Preise für Hard- oder Softwareprodukte gesprochen, oder, im schlimmsten Fall, eine Standardisierung von Preisvorteilen abhängig gemacht, riskiere man derartige Klagen, erläuterte der IETF-Anwalt, Jorge Contreras. Auf die am finanziellen Tropf der Internet Society hängende Organisation könnten dadurch Schadensersatzklagen, mindestens aber Gerichts- und Anwaltskosten zukommen, stellte er mit Sorge fest. Die besondere Philosophie der IETF, laut der Teilnehmer als Privatpersonen und nicht als Vertreter von Unternehmen teilnehmen, schütze die IETF dabei nicht, sagte Contreras.
Auch eine eigene, ausformulierte Kartellrechtspolitik sei keine Garantie, solchen Klagen zu entkommen. "In den USA kann man für alles Mögliche verklagt werden", sagte Contreras. Die ETSI hatte sich beispielsweise nur kurz vor der Klage eine solche Anti-Trust-Politik (PDF-Datei) verordnet. (rek)
