Interview: Günther Oettinger verspricht mehr Datenschutz
In einem Interview sprach sich Günther Oettinger, designierter EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, für deutlich schärfere Datenschutzrechte für Bürger aus. Die Bundesregierung sieht das sehr ähnlich.
Der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger sagt besseren europäischen Datenschutz zu. "Für alles, was in der EU geschieht, können und werden wir wirksame Datenschutzregeln vorsehen und durchsetzen", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. Beim Bürger müsse die Herrschaft über Daten liegen, die ihn betreffen oder die von ihm stammen. Zudem fordert er verbesserte Schutzrechte auch für Einzelpersonen; das "Recht auf Vergessen" nannte er ein wichtiges Element. Oettinger räumte ein, dass die laufende Reform des europäischen Datenschutzes zwar nicht in sein Ressort falle, er unterstütze die Pläne aber.
Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um neue Regeln zum Datenschutz. Im Sommer deuteten sich Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staaten an. Auch die Bundesregierung plädiert nun für schärfere Regeln. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung mit Blick auf Apps: "Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat.". Oft sei den Anwendern überhaupt nicht klar, welche Daten sie preisgeben. (Mit Material von dpa) / (jss)
