Julian Assange will Garantien gegen Auslieferung an die USA
"Bald" geht bekanntlich auch die Welt unter. Was das Wort im Fall des Australiers Julian Assange bedeuten könnte, der die ecuadorianische Botschaft "bald" verlassen will, darüber streiten sich die Juristen.
Die Absicht des Wikileaks-Gründers Julian Assange, die ecuadorianische Botschaft "bald" zu verlassen, wurde von seiner australischen Anwältin Jennifer Robinson konkretisiert. Ihr Mandant werde die Botschaft verlassen, sobald es Garantien dafür gebe, dass sein politisches Asyl respektiert werde und Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Assange selbst äußerte in einem Interview mit der australischen Mediengruppe Fairfax die Hoffnung, dass eine Änderung der britischen Auslieferungsgesetze auch auf ihn zutrifft, obwohl diese erst kürzlich erfolgte und nicht rückwirkend angelegt ist.
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Ohne ausreichende britische Garantien darüber, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde, wolle Assange die Botschaft nicht verlassen. Dies ist der Tenor der neuen wie alten Marschrichtung, wie Assanges Anwältin Jennifer Robinson die juristische Sachlage erklärte. Zuvor hatte der Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson vor der ecuadorianischen Botschaft erklärt, Assange wolle die Botschaft verlassen, sobald die britische Regierung ihren "Verpflichtungen" nachgekommen sei. Dabei ließ er offen, welche dabei gemeint sind.
Die Aussagen von Assange und seinen Getreuen werden von britischen Juristen mit Skepsis kommentiert. In seinem Blog Headoflegal schreibt der Völkerrechter Carl Gardener, dass die Auslieferungsbedingungen nach einem europäischen Haftbefehl erst in diesem Jahr geändert wurden, während der Fall Assange mit der Entscheidung des Supreme Court im Jahre 2012 abgeschlossen sei. Gesetze aber könnten nicht rückwirkend gelten. Eine Option sieht Gardner jedoch im Rechtsrahmen des europäischen Haftbefehls. Dieser kennt die Möglichkeit, eine Auslieferung auszusetzen, wenn die Gesundheit einer betroffenen Person ernsthaft bedroht ist. Hier müssten Ärzte zuvor klären, inwieweit Medienberichte über Assanges angegriffene Gesundheit zutreffen und eine Gefahr für Leib und Leben vorliegt.
Die Frage der angegriffenen Gesundheit verweist auf den Fall des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der aus seinem Londoner Asyl wegen seiner angegriffenen Gesundheit nach Chile abgeschoben wurde, obwohl er sich vor einem spanischen Gericht verantworten sollte. Der spanische Staatsanwalt, der Pinochet für die Ermordung von spanischen Bürgern während der Diktatur verklagte, ist Baltasar Garzón, heute Leiter des juristischen Teams von Julian Assange. (anw)
