KFZ-Bewegungsdaten: Polizei von Minneapolis will mehr Datenschutz

Die Polizei der Stadt Minneapolis, im US-Bundesstaat Minnesota, bittet um mehr Datenschutz. Das staatliche Recht lässt zu, dass alle Daten, die über KFZ-Kennzeichen-Scanner erfasst werden, von jedem Bürger abgefragt werden können. Wie Ars-Technica berichtet, will die örtliche Polizeibehörde den Zugriff auf die Daten nun mit einer Gesetzesänderung beschränken. So soll nicht mehr jeder Bürger beliebige Daten abfragen können, sondern jeder höchstens die Daten erhalten, die bezüglich seines Autos erfasst wurden.

Das Datenschutzproblem erreichte eine breite Öffentlichkeit, als ein Journalist im August die Bewegungsdaten des Bürgermeisters von Minneapolis öffentlich machte. Er hatte eine offizielle Anfrage bei der Polizei gestellt, die die Daten herausgab. Verantwortlich ist hierfür der als "eher liberal" geltende "Data Practice Act". Er räumt allen Bürgern, auch außerhalb von Minnesota, das Recht ein, KFZ-Bewegungsdaten abzufragen.

Allein in Minneapolis werden elf Kennzeichen-Scanner eingesetzt, die Autokennzeichen, dazugehörige GPS-Daten, Datum und Uhrzeit für 90 Tage speichern. Die Sammlung umfasst im Moment 2.5 Millionen Datensätze, die auch in ihrem vollem Umfang abgefragt werden - ein Forscher einer nicht weiter benannten Universität hat die entsprechende Anfrage eingereicht.

In Deutschland gab es bereits Verfassungsbeschwerden gegen KFZ-Scanning, das in Hessen wieder eingeführt wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor den bisherigen Einsatz der Technik für rechtswidrig erklärt hatte: Die Verfassungsrichter hatten bereits 2008 entschieden, dass die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (kbe)