Kommentar: Das Recht der Überwacher
Die verantwortlichen Regierungen verteidigen die immer neuen aufgedeckten Überwachungsprogramme mit zwei Argumenten. Alles diene dem Kampf gegen den Terrorismus und ist doch alles legal. Aber das reicht nicht.
Immer wenn neue Details zu den totalen und weltweiten Überwachungsprogrammen veröffentlicht werden, gibt es zwei Verteidigungen: Das dient dem Kampf gegen den Terrorismus. Das ist doch alles legal.
Der US-amerikanische Geheimdienstbeauftragte James Clapper berief sich ebenso auf die gesetzliche Erlaubnis, wie Großbritanniens Außenminister William Hague. Besonders deutlich betonte dies auch der deutsche Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla: "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz."
Gerade jetzt, wo Regierungen immer neuen Enthüllungen ausgesetzt sind und zu Reaktionen genötigt werden, gehören alle Äußerungen auf die Goldwaage. Wenn sich auf die gesetzliche Grundlage zurückgezogen wird, heißt das, alles habe schon seine Ordnung. Dabei ist es nichts anderes als eben ein Rückzug. Andere Argumente verweigert die Politik unter Hinweis auf die Geheimhaltung. Dass viele etwas dagegen haben, überwacht zu werden, egal ob darüber einmal (im Geheimen) abgestimmt wurde, wird ausgeblendet. Und Parlamente können doch immer entscheiden, ist zwar legal, aber das lässt sich ändern.
Dabei stehen beide Argumente auf recht tönernen Füßen. So hatte sich laut einem FISC-Richter kein zur Kooperation verpflichtetes US-Unternehmen gegen eine solche Anordnung wirklich gewehrt. Wie soll dann aber überprüft werden, ob alles seine Ordnung hat? Und es ist doch recht zweifelhaft, dass die Praxis eines derartigen US-Geheimgerichts, das etwa auch potenzielle Anordnungen gegen Deutsche einfach abnickt, mit unserem Datenschutz vereinbar ist. Und in Bezug auf den Antiterrorkampf ist immer noch unklar, in wie vielen der angeblich 54 solcherart verhinderten Terrorpläne lediglich Interessenten von Dampfkochtöpfen abgeschreckt wurden.
Gerade deshalb ist es wichtig, auf diese Argumente zu achten und so dann umgehend zu entkräften. Offensichtich erst dann können die Verantwortlichen dazu gebracht werden, sich ernsthafter mit den Vorwürfen zu beschäftigen. Also wenn sich das nächste Mal Angela Merkel oder Ronald Pofalla zur Überwachung äußern, achten Sie doch mal drauf. (mho)
