Konferenz gegen Verbreitung von Hass im Internet
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Bundesministeriums der Justiz und das Simon Wiesenthal Center laden gemeinsam zu einer Konferenz in Berlin gegen die Verbreitung von Hass im Internet.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Bundesministeriums der Justiz und das Simon Wiesenthal Center laden gemeinsam zu einer Konferenz in Berlin gegen die Verbreitung von Hass im Internet. Vom 26. bis zum 27. Juni 2000 soll ein Großaufgebot an Politikern und Experten aus dem In- und Ausland das "Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde" diskutieren. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundespräsident Johannes Rau werden die Konferenz eröffnen. EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, US-Senator Orrin Hatch und der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Thomas Middelhoff, werden u.a. über den "Missbrauch des Internet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit" sprechen.
Anlass für die Konferenz sei die bedenkliche Zunahme von "Hass-Seiten" im World Wide Web. Das Bundesjustizministerium verweist auf die vom Simon Wiesenthal Center herausgegebene CD-Rom "Digital Hate 2001", auf der sich mehr als 2000 problematische Seiten befinden. Der deutsche Verfassungsschutzbericht 1999 registrierte ein Anwachsen der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Hompages von 200 auf 330 gegenüber dem Vorjahr.
Konferenzziel ist die gemeinsame Herausgabe einer "Berliner Erklärung", in der ein "internationaler Mindeststandard an Regelungen, auch strafrechtlicher Art, und ein Verhaltenscodex für die Internetdienste-Anbieter" gefordert werden soll. Auch Fragen praktischer Natur stehen auf der Tagesordnung, wenn am Dienstag Vertreter des FBI, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie des Bundesgerichtshofs über die "gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten" der Strafverfolgung im Netz diskutieren werden.
Keine Redezeit während der gesamten Tagung eingeräumt wurde Bürgerrechtsorganisationen und Lobbyvereinigungen wie der Electronic Frontier Foundation oder der American Civil Liberties Union, die sich in der Vergangenheit für freie Kommunikationsrechte im Netz stark gemacht haben. So hatte Tara Lemmy von der EFF jüngst erklärt, dass es Fanatiker schon lange vor dem Aufkommen des Internet gab. Ihrer Meinung nach wird durch die Hass-Seiten der Diskurs über gesellschaftliche Probleme angeregt, was letztlich zu einer "besseren Gesellschaft" führt. (Stefan Krempl)
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